„Prekäre Beschäftigung“ ist das Hamburger Unwort des Jahres, so der DGB. Der Hamburger Gewerkschaftsvorsitzende Uwe Grund fordert vom Senat ein neues Leitbild für die Stadt.
„Ich wünsche mir, dass die Lebensbedingungen der Menschen, die hier wohnen, stärker im Fokus der Politik stehen. Hamburg, Stadt der guten Arbeit, der fairen Chancen und sozialen Gerechtigkeit – das wäre ein Leitbild, nach dem die Politik in Hamburg dauerhaft ausgerichtet werden sollte“, so Grund in seiner Erklärung zum neuen Jahr.
Wie wichtig solch eine politische Fokussierung sei, hätten zuletzt einmal mehr neuere Untersuchungen bestätigt. So sei nach dem jüngsten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fast jeder sechste Hamburger armutsgefährdet. Zudem würde nach einer DGB-Erhebung rund jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer zu einem Niedriglohn arbeiten. Unlängst hatte außerdem die Techniker Krankenkasse und die deutsche Rentenversicherung berichtet, dass in Hamburg die Zahl der Menschen, die wegen psychischer Erkrankungen ihren Job vorzeitig aufgeben mussten, auf einem neuen Rekordhoch ist.
Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst sind ein Unding
Uwe Grund: „Armut, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Löhne können nicht hingenommen werden. Die Stadt muss mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen solche Zustände ankämpfen.“ Der Senat habe mit dem Mindestlohngesetz und den Richtlinien bei der Leiharbeit gute und wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das allein reiche aber nicht aus. „Prekäre Beschäftigung ist für mich das Hamburger Unwort des Jahres“, so Uwe Grund.
Ein Unding sei es, was im öffentlichen Dienst passiere: „Es kann nicht sein, dass dort bei Tarifsteigerungen, die noch nicht einmal die Inflation ausgleichen, mehr Personal eingespart werden solle. Gute Arbeit heißt auch leistungsgerechte Bezahlung. Gerade im öffentlichen Dienst braucht Hamburg hochattraktive Arbeitsplätze, um im Wettbewerb weiter einen Spitzenplatz in Deutschland einzunehmen.“
Ausbildung und Qualifizierung fördern, um den Fachkräftebedarf zu decken
Beim Thema Fachkräftebedarf fordert der Gewerkschafter ein verstärktes Engagement der politischen Akteure. Von einem breiten Facharbeitermangel könne in Hamburg nicht gesprochen werden. Richtig eng sei es nur in bestimmten Berufsfeldern und Branchen wie zum Beispiel auf dem Gesundheitssektor, oder bei den IT- und Ingenieurberufen. Uwe Grund: „Es ist zu hoffen, dass bei dem angekündigten Konzept des Senats nicht nur wohlklingende Formulierungen aufgeschrieben werden, sondern konkrete Initiativen vor allem in Sachen Qualifizierung vorgelegt werden. Potenzielle Fachkräfte gibt es in der Stadt genügend – sie müssen nur aktiviert werden.“
Genauso sei verstärktes Engagement beim Thema Ausbildung gefragt: „Das Angebot an Schulabgängern aus dem Umland lässt nach, die Zeit der Bestenauslese ist wohl vorüber. Wir müssen deshalb auch wieder Hamburger Jugendlichen eine Chance geben, die mehr Unterstützung gerade zu Beginn der Ausbildung brauchen.“
Flexible Kurzarbeitsregelungen als Mittel gegen die Krise
Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mahnte der DGB-Vorsitzende zur Vorsicht. Anzeichen für eine wirtschaftliche Eintrübung seien da. Das würde die zunehmende Zahl von Menschen zeigen, die aus Arbeit direkt in die Arbeitslosigkeit rutschen. „Alles spricht dafür, dass vor allem die Bedingungen für den Export in Europa ungünstiger werden. Deshalb setzen wir konsequent auf eine Stärkung der Binnennachfrage. Nach Jahren der realen Einkommensverluste und stagnierenden Lohnentwicklung brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Plus auf dem Gehaltskonto.“
Entschlossenes, vorbeugendes Handeln in der Arbeitsmarktpolitik sei besonders wichtig. Dazu gehöre, dass Kurzarbeitsregelungen, wie schon unter dem früheren Arbeitsminister Olaf Scholz bei der letzten Krise erfolgreich praktiziert, bei Bedarf flexibel und unbürokratisch gestaltet werden.