City-Maut für Klimaschutz: Nur vage Ankündigung?

Wie aus einem heutigen Zeitungsbericht hervorgeht, hat Bürgermeister Ole von Beust im Zusammenhang mit der Klimadebatte erneut gefordert, „Denkverbote“ auszuräumen und erklärt, dass deshalb die Einführung einer City-Maut in Hamburg ernsthaft geprüft werde.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann: „Wir begrüßen die angekündigte Prüfung und hoffen, dass sie auch tatsächlich konsequent erfolgt. Wir werden umgehend eine parlamentarische Initiative ergreifen, um die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen des Bürgermeisters und seine Durchsetzungsfähigkeit in der Bürgerschaft auf die Probe zu stellen.“

Zu den aktuellen Handlungsmöglichkeiten des Senats zur Erreichung klimapolitischer Ziele erklärt Lühmann weiter: „Wenn Herrn von Beust der klimapolitische Ehrgeiz erfasst hat, muss er nicht tatenlos das Ende der angekündigten Prüfungen abwarten. Der Senat kann jederzeit eine ganze Palette wirksamer Maßnahmen ergreifen: eine Umweltzone, wirksame Tempolimits und einen attraktiven Nahverkehr z.B. mit einer Stadtbahn oder eine engagierte Förderung des Radverkehrs. Wir werden den Senat an seinen Taten messen und nicht an vagen Ankündigungen des Bürgermeisters!“

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