SPD-Kitaexpertin Andrea Hilgers hat dem Senat vorgeworfen, bei der Sprachförderung für Kinder ein „heilloses Chaos“ angerichtet zu haben. SPD-Familiensprecherin Carola Veit warf dem Senat Planlosigkeit vor. Die Debatte in der aktuellen Stunde geriet zur Abrechnung mit der gesamten Kinder- und Familienpolitik des Senats.
Die CDU habe zwar beschlossen, Eltern von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf von den Vorschulgebühren zu befreien, sagte Hilgers. „Wenn man bedenkt, dass Sie die Vorschule erst im August 2005 für alle Eltern gebührenpflichtig gemacht haben, klingt das nach einer feinen Sache. Ist es aber nicht“, sagte Hilgers. Die vom Senat durchgesetzte Neuregelung sei nicht durchdacht. Sie berge die Gefahr, dass Kinder stigmatisiert werden.
Das Kriterium „Sprachförderbedarf“ habe die Gruppe der fünfjährigen Kinder jetzt in vier ungleiche Teile zergliedert. Gruppe A: Gehen die Fünfjährigen mit Sprachförderbedarf in die Vorschule, müssen die Eltern keine Vorschulgebühr zahlen. Gruppe B: Wird bei Kita-Kindern Sprachförderbedarf festgestellt und wollen die Eltern, dass ihr Kind in der Kita bleibt, so müssen sie erstens einen komplizierten Antrag stellen und zweitens weiter Kita-Gebühren zahlen. Gruppe C und D: Kinder ohne Sprachförderbedarf in Vorschule und Kita – beide müssen Gebühren zahlen.
„Eltern von Kita-Kindern mit Sprachförderbedarf, die keinen Betreuungsortwechsel für ihre Kinder wollen, werden also nicht nur benachteiligt, sondern auch in ihrer freien Entscheidung unzulässig eingeschränkt. Was für ein hanebüchener Unsinn“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.
Es gebe in dem Gesamtkomplex eine Reihe unbeantworteter Fragen: „Im letzten Jahr vor der Grundschule belaufen sich die Einnahmen aus Elterngebühren auf 15 Millionen Euro. Ist es wirklich nötig die Fünfjährigen und ihre Eltern vor diesem Hintergrund in zahlende und nicht zahlende Gruppen zu trennen und die Kinder auf diese Weise zu stigmatisieren? Können wir uns den von Ihnen bereits mehrfach angekündigten Einstieg in die Gebührenfreiheit für alle Eltern der Fünfjährigen wirklich nicht leisten?“ – Die SPD werde dieses Ziel weiter verfolgen habe einen entsprechend ausfinanzierten Antrag bereits im Dezember vorgelegt.
„Drei Schritte zurück, einer nach vorn“, bilanzierte Familienexpertin Carola Veit und warf dem Senat vor, er setze seine Fehlentscheidungen der Vergangenheit fort. Weiter hat sie dem Senat Planlosigkeit vorgeworfen. „Der Senat hat die Weichen bei der Bildung vor der ersten Klasse falsch gestellt. Die aktuellen Entwicklungen bei der Sprachförderung untermauern diesen Vorwurf“, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit.
Bei den Kindern mit Sprachförderbedarf plane der Senat jetzt Korrekturen: „Erst sorgt der Senat für eine massive Verschlechterung der Situation. Dann nimmt er großzügig ein Stück davon zurück und lässt sich dafür feiern. Das ist peinlich“, sagte Veit. Der Senat versuche, auf Kosten von Kindern und Familien den Betriebshaushalt zu sanieren. „Sie haben erfunden, wie man den Ärmsten in die Taschen greift, um Schickimicki zu finanzieren“, empörte sich die SPD-Abgeordnete.
Die Neuregelung bei der Sprachförderung werde „vollkommen wirr, wenn man die Kitas mit einbezieht. Da sind fast doppelt so viele Fünfjährige wie in den Vorschulen, und sie haben den gleichen Sprachförderbedarf. Aber bei den Kitas soll es nach Ihrem Willen keine Entlastung geben. Für Kinder mit Sprachförderbedarf nicht, und für die übrigen schon gar nicht.“ Rund 15.000 Fünfjährige seien in den verschiedenen Einrichtungen,
rund 1500 hätten besonderen Sprachförderbedarf. Rund 500 davon – die an den Vorschulen – wolle der Senat von den Gebühren befreien. „Dass sie das als soziale Tat verkaufen, ist vollkommen daneben“, sagte Veit.
Die aktuelle Politik des Senats knüpfe an die Fehler der Vergangenheit an: „Im vergangenen Schuljahr hat der Senat mit der Wiedereinführung des Schulgelds begonnen und Vorschulgebühren eingeführt. Damit hat er einen großen Teil der Fünfjährigen vom Besuch der Vorschule faktisch ausgeschlossen“, sagte Veit. Die Gebührenbefreiung für belastete Familien falle nicht ins Gewicht, denn nur 20 der 5680 Hamburger Vorschulkinder seien von den Gebühren befreit. „Das sind gerade 0,4 Prozent. Dabei leben 50.000 Kinder unserer Stadt in Armut, also jedes fünfte Kind. Bei Ihnen ist aber nur jedes 250. Vorschulkind ein Härtefall. Das passt nicht zusammen“, sagte Veit.
Sie forderte den Bürgermeister auf, diese ungerechte Ungleichbehandlung zu beenden.
„Wenn wir wollen, dass Hamburgs Kinder künftig bessere Schulleistungen erbringen und besser bei Vergleichstests abschneiden, müssen wir dafür sorgen, dass sie mit besseren Voraussetzungen in die Grundschule kommen als bisher.“