Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern.
Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.
In der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Veränderungen zum Investorenschutz bei CETA und darüber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.
Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Verstoß gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedrückt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.
Mit ihrer Initiative bringen die Sozialdemokraten neuen Schwung in die Diskussion um Freihandelsabkommen.