CDU zieht Wahlrechts-Putsch durch

WAHLphotocase.jpegSoeben wurde es amtlich: Die CDU hat mit ihrer Mehrheit gegen SPD und GAL durchgesetzt, dass das Wahlgesetz entgegen dem erfolgreichen Volksentscheid geändert wird. Der Appell aller noch lebenden Ex-Bürgermeister, aller namhaften Politikwissenschaftler und zahlreicher Prominenter konnte die Union nicht umstimmen – Machterhalt geht eben vor. Die nächste Runde wird jetzt vor dem Verfassungsgesetz ausgefochten, abschließend dürfen die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden: Im Frühjahr 2008.

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