Kurz vor den Hamburger Wahlen will sich ausgerechnet die CDU noch schnell als kinderfreundlich profilieren. Ab 2009, verspricht die Bundes-CDU in einer so genannten Hamburger Erklärung, soll das Kindergeld für alle Kinder erhöht werden.
Die GAL Spitzenkandidatin Christa Goetsch: „Die CDU ist sich für nichts zu schade. Im Wahlkampf winkt die CDU den Eltern mit der Wurst und verschweigt dabei, dass sie den Kindern, die es am dringendsten brauchen, die Unterstützung verweigert.“
Diese Maßnahme sei unnötig und setze völlig falsche Anreize, kritisiert Goetsch. Mit Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Betreuungsfreibeträgen sei Deutschland bei den Transferleistungen für Familien heute europaweit Spitze. Echten Nachholbedarf gebe es hingegen bei einem bedarfsgerechten und hochwertigen Kinderbetreuungsangebot. Und da habe die CDU immer noch kein Angebot vorgelegt.
Goetsch: „In Hamburg enthält die CDU vielen Kindern, die besonders von einer guten Kitabetreuung profitieren würden, dieses wichtige Angebot vor. Für all diese Kinder sind ein paar Euro mehr auf dem Konto der Eltern ein Hohn.“
Goetsch wies auch darauf hin, dass das Bundesgesetz zur Förderung des Krippenausbaus bis zum Jahr 2013 seit November vergangenen Jahres nicht bewegt wurde, weil es in der Großen Koalition Streit um ein von der Union gefordertes Betreuungsgeld für Eltern gebe.
Die GAL und die grüne Bundestagsfraktion plädieren für einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Finanzieren ließe sich der dann notwendige Ausbau des Betreuungsangebots durch die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag.