Hamburgs CDU bleibt bei ihrer Politik der hohen Bildungshürden. Sie kritisiert, dass die SPD ihr Wahlversprechen eingehalten hat: Die Abschaffung der Studiengebühren an Hamburgs Universitäten.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die geplante Senatsvorlage zur Abschaffung der Studiengebühren als „zentralen hochschulpolitischen Meilenstein“ gelobt: „Wir halten Wort. Die Studiengebühren werden abgeschafft und sehr ordentlich kompensiert. Es freut uns, dass ein wichtiges Anliegen der Fraktion, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk teilweise zurückzunehmen, ebenfalls mit der Senatsvorlage aufgegriffen wird. Das gibt Planungssicherheit für Hochschulen und Studierende gleichermaßen. Die sozialen Belange der Studierenden werden mit den wissenschaftspolitischen Zielsetzungen verknüpft – das ist echte Bildungsgerechtigkeit.“
Dressel hatte sich gemeinsam mit den Hochschulpolitikern der SPD-Fraktion intensiv in den Beratungsprozess auf Senatsebene eingebracht. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren noch darüber beraten, wie angemessene Beteiligungsrechte von Parlament und Studierenden bei der Kontrolle der Mittelvergabe der Kompensationsgelder für die Hochschulen aussehen können. Die Gelder sollen den Hochschulen und den Studierenden effektiv etwas bringen – flexibel verwendbar, aber auch nachprüfbar.“ Die Gegenfinanzierung erfolge aus dem Gesamthaushalt und werde rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen 2013/2014 im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren konkretisiert: „Entscheidend ist, dass hierfür nicht der kleine Wissenschaftshaushalt herhalten muss“, so Dressel: „Diesen Betrag wird der Gesamt-Senat mit Unterstützung der Fraktion gemeinsam stemmen.“
Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält dagegen an der Bildungsgebühr fest: „Die Abschaffung der Studiengebühren ist der falsche Weg, zumal der SPD-Senat gleichzeitig an den Unis einen harten Sparkurs fährt. Die Gegenfinanzierung des Vorhabens bleibt völlig unklar. Dies ist keine seriöse Politik. Den Hochschulen stehen dadurch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Hier setzen SPD und Senatorin Stapelfeldt auf kurzfristige Stimmungsmache und nicht auf langfristige Konzepte, die den Hochschulen echte Planungssicherheit garantieren. Das schwarz-grüne Modell der nachgelagerten Studiengebühren ist sozial ausgewogen und hat zu einer klaren Verbesserung der Studienbedingungen in Hamburg beigetragen.“