Die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit hat die Entscheidung der CDU-Bürgerschafsmehrheit gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung bedauert. „Die CDU hat einmal mehr die Chance verpasst, die Voraussetzung für eine bessere Politik für Kinder zu schaffen“, sagte Veit am Freitag. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte am späten Donnerstag einen SPD-Antrag abgelehnt, nach dem der Senat im Bundesrat die eigenständige Aufnahme von Kinderrechten in den Grundrechtskatalog unterstützen sollte.
Veit kündigte an, die SPD werden an ihrer Forderung auch nach dem ablehnenden Votum der CDU festhalten.
„Kinder haben nicht nur ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Sie haben auch ein Recht auf Förderung und Entwicklung zu einer selbstbestimmten und verantwortungsfähigen Persönlichkeit“, sagte Veit. Das habe auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erkannt. Die CDU-Ministerin hatte sich jüngst ebenfalls für den Gedanken ausgesprochen, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.
Mit der Klarstellung von Kinderrechten in der Verfassung wäre der Staat noch stärker in der Pflicht, Präventionsarbeit zum Wohle der Kinder zu leisten und gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder herzustellen. „Das staatliche Wächteramt würde erweitert. Im Zweifelsfall muss das Wohl der Kinder den Elternrechten vorgehen“, unterstrich Veit. Auch die Mehrheit der Bundesländer habe bereits Kinderrechte in ihre Landesverfassungen aufgenommen.
Wie beim Streit um verpflichtende Untersuchungen von Kindern sei die Hamburger CDU auch beim Thema „Kinderrechte in die Verfassung“ noch nicht so weit wie die Bundesministerin, bedauerte Veit. „Wenn die Union ihre Aussagen für eine kinder- und familienfreundliche Politik ernst meint, müsste sie auch für Kinderrechte ins Grundgesetz eintreten.“