SPD-Landeschef Ingo Egloff wählt drastische Worte: „Konzept des CDU-Wahlkampfes ist: Täuschen und Verbiegen!“ Die Regierungspartei macht nach seiner Ansicht falsche Angaben über Finanzen, lügt gescheiterte Projekte schön und schmückt sich mit fremden Federn.
Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff hat die Kritik von CDU-Landeschef Michael Freytag am Regierungsprogramm der SPD zurückgewiesen. „Ein Finanzsenator – und nebenbei CDU-Landesvorsitzender – der bei einem Defizit von 693 Millionen Euro in seinem Wahlprogramm dennoch von einem „ausgeglichenen Haushalt“ spricht, wird wohl kaum in der Lage sein, die Kosten des SPD-Regierungsprogramms richtig einzuschätzen“, sagte Egloff am Donnerstag.
Die von der CDU wiederholt ins Feld geführten unbestrittenen Erfolge bei der Kinderbetreuung in Hamburg hätten mit der Politik der CDU ziemlich wenig zu tun. „Diese Erfolge wurden von der SPD und der Initiative „mehr Zeit für Kinder“ und gegen die Hamburger CDU erkämpft. Die Herren Freytag und von Beust schmücken sich mit der – durchaus noch zu verbessernden – Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, zu dem sie genötigt wurden“, sagte Egloff.
Die Ankündigung der CDU-Spitze, das Programm „Lebenswerte Stadt“ solle auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden, mache angesichts der bisherigen Leistungen der CDU einen „seltsamen Eindruck“. „Man kann nicht jahrelang die Augen verschließen und die soziale Spaltung tatenlos hinnehmen und jetzt davon reden, den Schwachen weiter konsequent helfen zu wollen“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf das CDU-Wahlprogramm. Die bisherige Hilfe bestehe nämlich vor allem in Werbemaßnahmen und PR. „Bisher wurden für ein so genanntes Kommunikationskonzept 248.418,45 Euro ausgegeben. Das sind nach Auskunft des Senats im Haushaltsausschuss Ausgaben für Broschüren und ein neu entwickeltes Logo.“