Im Sozialbereich wächst in Hamburg vor allem ein Bereich: Die soziale Spaltung. So beurteilt jedenfalls die GAL die Politik des noch amtierenden Senats.
„Der Unterschied zwischen der CDU und der GAL ist klar: Die CDU lehnt sich zurück und wartet ab, dass vom Aufschwung irgendwann auch irgendwas unten ankommt. Wir wollen in den Stadtteilen, in denen die Probleme am größten sind, gezielt und in großem Maßstab etwas tun“, so kommentiert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch die heutige Antwort des Senats auf die Kritik der GAL-Fraktion an der wachsenden Spaltung der Stadt.
Der Senat konnte in seiner heutigen Darstellung nicht bestreiten, dass die soziale Situation in einer Reihe von Stadtteilen deutlich schlechter ist als im übrigen Hamburg. Genauso wenig wird bestritten, dass sich hier die Vielzahl der Probleme gegenseitig verstärken. Beim Versuch, die Problembeschreibung der GAL zu widerlegen, greift die Behörde zu untauglichen Mitteln.
1. Der Senat kritisiert, dass die GAL „wichtige Fakten unberücksichtigt gelassen“ haben indem sie die Arbeitslosenzahlen von 2007 nicht verwendet hat. Diese Zahlen wurden bislang nicht in der Stadtteildatenbank veröffentlicht und der GAL auch nicht auf parlamentarischen Anfragen mitgeteilt. „Erst Zahlen verschweigen und dann meckern, dass diese Zahlen nicht berücksichtigt wurden, das ist ein klein wenig unredlich“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Claudius Lieven, der die Untersuchung der GAL maßgeblich erarbeitet hat.
2. Der Senat bezieht sich einzig und allein auf die Arbeitslosenzahlen und argumentiert damit, dass die Arbeitslosenquote von September 2005 bis September 2006 in 98 von 90 Stadtteilen zurückgegangen ist. Die GAL hat hingegen die ihr verfügbaren Stadtteilzahlen von 2001 bis 2006 ausgewertet. Der Zeitraum des Senats umfasst also nur die aktuelle Wachstumsphase. Zudem hat die GAL nicht bestritten, dass die Arbeitslosigkeit in ärmeren Stadtteilen absolut zurückgegangen ist. Größer geworden ist der Abstand zwischen armen und reichen Stadtteilen. Diese Feststellung wird auch durch die Zahlen des Senates belegt.
3. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den ärmeren Stadtteilen geht einher mit dem Anwachsen der Zahl der Menschen, die ALG II erhalten. Immer mehr Arbeitende sind als „Working Poor“ auf ergänzende Transferleistungen angewiesen. Die Zahl der Aufstocker mit Erwerbseinkommen ist zwischen 2005 und 2007 von ca. 12.500 auf fast 30.000 Personen gestiegen. In der Arbeitslosenstatistik, die der Senat heute vorgestellt hat, tauchen diese Menschen nicht mehr auf, obwohl sie immer noch auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Sogar die Gesamtzahl der ALG II Bezieherinnen und Bezieher in Hamburg weist einen leichten Anstieg von 143.100 auf 143.627 auf. (Anfragen 18/5669 (Stand Dezember 2006) 18/7318 (Stand Oktober 2007). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Gudrun Koencke: „Die neuen Zahlen ändern nichts an der grundsätzlichen Feststellung, dass der Aufschwung in Hamburg nicht in den benachteiligten Stadtteilen sichtbar wird – die Zahlen belegen nur ein Wachstum: das der sozialen Spaltung“.