Nach der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Protokoll-Affäre hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion erhoben.
Die SPD zum Thema:
„Die CDU versucht, aus der Protokoll-Affäre eine Abgeordneten-Affäre zu machen. Die CDU setzt damit die Rufmordkampagne fort, die der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön, seinerzeit mit der Weitergabe von Teilen des Gedaschko-Berichts gestartet hat. An einer wirklichen Aufklärung der Protokoll-Affäre war der CDU nie gelegen. Es ging ihr allein darum, den Senat von jeder Verantwortung reinzuwaschen. Das ist misslungen“, sagte der SPD-Obmann im PUA, Andreas Dressel.
Dressel bezog sich auf eine Pressemitteilung der CDU, in der diese sich auf „verbales Um-Sich-Schlagen“ reduziere und unbewiesene Behauptungen ein weiteres Mal verbreite. Während es im heute beschlossenen Ausschuss-Votum der CDU heißt: „Der Ausschuss konnte nicht mit Sicherheit klären, wer die in den Medien zitierten vertraulichen Unterlagen des PUA Feuerbergstraße weitergeleitet hat.“, behauptet die CDU heute, die Bürgeschaftsabgeordneten Böwer (SPD) und Blömeke (GAL) seien der wochenlangen illegalen Weitergabe von geheimen Unterlagen an die Medien überführt worden. – Dressel: „Dass die CDU hier wider besseres Wissen solche Behauptungen in die Welt setzt, hat weder mit parlamentarischer Aufklärungsarbeit noch mit den elementaren Grundsätzen des Rechtsstaats irgendetwas zu tun.“
Die SPD-Fraktion bleibe bei ihrer Bewertung: „Die Protokoll-Affäre war mehr als nur eine Pannenserie. Sie war ein veritabler Polit-Skandal, der zwei Senatsvertreter das Amt kostete. Wir haben die Ursachen ermittelt. Die politische Verantwortung liegt in den Chefetagen von Sozial- und Justizbehörde sowie der Senatskanzlei“, erklärte Dressel.
„Im Zusammenhang mit der Protokoll-Affäre sind Justizsenator Kusch und Sozialstaatsrat Meister aus dem Senat geflogen“, sagte Dressel. Hätte der Erste Bürgermeister an seine Stellvertreterin, Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, und an Senatskanzlei-Staatsrat Schön ähnliche Maßstäbe angelegt, wie an Kusch und Meister, hätten beide ebenfalls gehen müssen.“ Der Nachweis der Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit sei durch den PUA erbracht worden, betonte Dressel.