Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) rät der schleswig-holsteinischen CDU von einem Angriff auf die Tariflöhne ab.
„Wer die Notwendigkeiten der Flüchtlingshilfe dazu benutzt, gültige Tarifverträge oder den gesetzlichen Mindestlohn in Frage zu stellen, der beschwört einen gesellschaftlichen Flächenbrand herauf. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht in zwei oder drei Klassen gespalten werden. Die Gewerkschaften werden darauf achten, dass tarifliche Bestimmungen überall eingehalten werden und sich Regierungspolitiker nicht in Tarifangelegenheiten einmischen. Herr Liebing sollte die Frage der tariflichen Entlohnung also den Tarifpartnern überlassen. Außerdem sollte er sich zur Beratung in der Agentur für Arbeit einfinden und sich über Förderangebote für Menschen mit unterschiedlichem Qualifizierungsbedarf – unabhängig von Pass oder Hautfarbe – informieren. Die reichen von der Einstiegsqualifizierung bis zu branchenbezogenen Programmen für Ungelernte und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen wie das Programm WeGebAU“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Laut der heutigen Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen CDU hat der Landesvorsitzende der Partei, Ingbert Liebing, gestern Abend in einer Veranstaltung in der Herrmann Ehlers-Akademie in Kiel u.a. gesagt: „Wenn der Arbeitgeber für einen neu eingestellten Flüchtling Qualifizierungs- oder Sprachkurse finanziert, kann nicht gleichzeitig der volle Tariflohn erwartet werden.“