SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zu den Rechenkunststücken des CDU-Senats: „Es steht weder Herrn Reinert, noch Senator Gedaschko an, seriöse Finanzpolitik zu beanspruchen. Der Beust-Senat hat noch vor kurzem einen angeblich ausgeglichenen Haushalt der Öffentlichkeit und das Ende der Neuverschuldung mit viel Getöse vorgestellt. Wenig später stellte sich heraus, dass er 2007 Kredite gebucht hat auf das Jahr 2006.“
Trotz erhöhter Steuereinnahmen in Rekordhöhe wird sich das Haushaltsdefizit 2007 gegenüber 2006 verdreifachen. Der Grund sind die zusätzlichen wahlkampfbedingten Ausgaben der letzten neun Monate. Naumann: „Im Rathaus glaubte man bereits im Sommer an den Weihnachtsmann.“
Die Ausgabenpolitik des Beust-Senats gründet auf politisch unverantwortlichem Ausverkauf Hamburger Vermögens. Überteuerten Prestige-Objekten stehen echte Notlagen in Stadtteilen und Schulen gegenüber. Die SPD wird unter der Führung ihres Ersten Bürgermeisters einen Haushalt der sozialen Ausgewogenheit und solider Zukunftsplanung vorlegen. Das betrifft im übrigen auch eine Stadtplanung, die verhindert, dass Hamburgs Viertel auseinander driften in reiche und arme Gegenden.
Naumann stellt weiterhin klar, wie auch von der Hamburger Presse korrekt wieder gegeben wurde, dass zwischen den geplanten Ausgaben von 250 Millionen Euro für die Bereiche Kinder, Familie, Schule und Arbeit auf der einen Seite und der Überprüfung der Ausgaben des U4-Projekts auf der anderen Seite kein Zusammenhang existiert. Das teure Vorhaben komme auf den Prüfstand – so wie die anderen exorbitanten Kostensteigerungen für Investitionen des Senats auch. Die SPD-Fraktion habe der unterirdischen Anbindung der HafenCity immer ablehnend gegenüber gestanden.
Für Knebelverträge im Zusammenhang mit dem U-Bahnbau stünde die CDU in Verantwortung. Diese Verträge müssen genau überprüft werden – ebenso wie die vertraglichen Grundlagen des skandalösen LBK-Verkaufs mitsamt seinen teuren Folgen.