Hamburgs CDU gerät in Zeitnot: Sie muss so schnell wie möglich eine Koalition zustande bringen, wenn sie nicht Abstimmungsniederlagen in der Bürgerschaft riskieren will. SPD, GAL und LINKE, die gemeinsam eine Mehrheit in der Bürgerschaft haben, arbeiten bereits an Beschlussvorlagen, mit denen die Politik in Hamburg korrigiert werden soll.
Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei hat bereits die Devise ausgegeben: Mit einfachen Anträgen und einfachen Mehrheiten sollen Änderungen herbeigeführt werden, sagt SPD-Fraktionschef Michael Neumann. So könnte man bereits in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 12. März Studiengebühren abschaffen, die Gruppengrößen in Hamburgs Kitas senken und die Gebühren für die Vorschule und das letzte Kita-Jahr abschaffen oder das Mittagessen in den Kitas wieder kostenlos machen.
Die gute parlamentarische Praxis, solche Entscheidungen erst in Ausschüssen zu beraten, könnte man dabei ohne Skrupel über Bord werfen – das hat auch die CDU in den vergangenen vier Jahren häufig verweigert. Jetzt kann sich rächen, was dort im arroganten Vertrauen auf die absolute Mehrheit immer wieder über Bord geworfen wurde.
Für die Opposition, die nach der Wahl stärker ist als die Regierungsfraktion, ist dies problemlos möglich – und der Senat und seine CDU können nichts dagegen tun. Da sie die Verfassung respektieren werden, bleiben ihnen zwei Möglichkeiten: Beschlüsse der Opposition zu vollziehen, oder zurückzutreten.
Bekannt ist dies auch bei der CDU. Unabhängig von der öffentlich verkündeten Behauptung, man könne weitermachen wie bisher, wenn man denn einen Partenr dafür fände, weiß man auch dort: Die Korrektur des sozialen Kahlschlags der vergangenen vier Jahre lässt sich nur verhindern, wenn man sehr schnell einen Partner in die eigene Politik einbindet. Erste Gespräche sind zwar mit SPD und GAL verabredet – aber es müsste einen sehr schnellen Abschluss geben, wollte man Veränderungen noch verhindern.
Jetzt kommt es auf GAL und SPD an, was daraus wird: Ein „Weiterso“ mit Korrekturen, oder ein Neuanfang. Beust, Freytag & Co. können nur hoffen.
Eine anders gefärbte Darstellung der Problematik findet sich in der WELT von morgen.