„Noch während die Volksinitiative Unterschriften sammelt, holt die Regierungspartei CDU in der Bürgerschaft gegen den ungleich kleineren Gegner den Knüppel aus dem Sack“, kommentiert Karen Medrow-Struß, Sprecherin des Vereins ‚Eine Schule für Alle’, die aktuellen Einlassungen des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion.
Wie NDR 90,3 berichtete, hatte Robert Heinemann der SPD angeboten, das Thema Schulstruktur aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wenn die SPD im Gegenzug die Hand für einen Bürgerschaftsantrag der CDU hebt. In diesem am Donnerstag zur Abstimmung gestellten Antrag heißt es: „Die Bürgerschaft unterstützt (..) nicht den Gesetzentwurf der Volksinitiative ‚Eine Schule für alle’.“
Medrow-Struß: „Hat die CDU nun völlig vergessen, wie Demokratie geht? Die parlamentarischen Vertreter sollten sich erst einmal anhören, was die Bevölkerung will, anstatt den Menschen bereits beim ersten Mucks über den Mund zu fahren.“
Im ersten Schritt können 10.000 Menschen unterschreiben, wenn sie ein bestimmtes Gesetzgebungsverfahren, zum Beispiel zur Einen Schule für alle, anschieben wollen.
Die CDU versuche, die Diskussionen innerhalb der SPD über die Schritte hin zur Einen Schule für Alle auszunutzen: „Die CDU im Rathaus hat Mühe, schulpolitisch die Mehrheit der Hamburgerinnen hinter sich zu bringen und versucht deshalb, die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft mit zweifelhaften Angeboten zu ködern. Die SPD ist sicher schlau genug, den Schachzug zu erkennen und sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen.“
Zu der zentralen Walhkampf-Veranstaltung der CDU waren am Dienstagabend nur 70 Interessierte ins CinemaXX gekommen. Medrow Struß: „Die HamburgerInnen haben die Diffamierungsversuche der Regierungspartei gegen die Eine Schule für Alle längst durchschaut. Die unsachlich geführte CDU Kampagne zur angeblichen Rettung der Gymnasien lockt kaum jemanden hinterm Ofen hervor.“