CDU hat letzte Chance für Pflicht zu U-Untersuchungen

Die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit hat die CDU aufgefordert, dem SPD-Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen kleiner Kinder morgen in der Bürgerschaft zuzustimmen. „Die CDU hat jetzt in der Bürgerschaft die Chance, eine politische Fehleinschätzung im letzten und entscheidenden Moment zu korrigieren“, sagte Veit. Die CDU habe den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen bislang abgelehnt, ohne diese Ablehnung auch nur fundiert zu begründen.

Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen seien ein wichtiger Baustein im Hilfesystem, um Fälle von Vernachlässigung und Verwahrlosung von kleinen Kindern möglichst frühzeitig zu erkennen – „und zwar lückenlos“, sagte Veit. Die SPD hat das Thema U-Untersuchungen zur Debatte in der Bürgerschaft am Mittwoch angemeldet.

Der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, ergänzte: „Mittlerweile hat sich auch die Bundesfamilienministerin für eine landesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Hamburger CDU einer solchen Lösung verweigert.“

Veit und Kienscherf betonten erneut, sie seien bereit, mit der CDU über Einzelheiten einer landesgesetzlichen Regelung zu beraten. „Es geht uns um mehr Schutz für Kinder – nicht um parteipolitische Spielchen. Wir sind bereit, mit der CDU zusammen eine Lösung zu erarbeiten.“

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.