Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den CDU-Senat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Vereinbarungen zum Krippenausbau zügig umgesetzt werden können. „Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen sollen in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro Investitionsmittel nach Hamburg fließen. Die CDU gefährdet die Umsetzung dieser Vereinbarung, weil sie versucht, im Rahmen des Gesetzes zum Krippenausbau durch die Hintertür ein Betreuungsgeld durchzusetzen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Veit.
Der Betreuungsausbau wird im „Kinderförderungsgesetz“ geregelt. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram unterstelle, von „den SPD-Ministerien“ werde der Krippenausbau derzeit blockiert. „In Wahrheit hat die nachträgliche Forderung der CDU nach Einführung eines Betreuungsgeldes den laufenden Prozess ins Stocken gebracht“, sagte Veit.
Mit dieser Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Obhut einer Kindertagesstätte geben, verweigere sich die CDU einer modernen Familienpolitik. „Die CDU begibt sich auf einen bildungspolitischen Irrweg. Bundesweit wird für höhere Bildungsstandards in den Kitas gearbeitet. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch, dass Bildung schon vor der Schule beginnen muss. Zahlreiche Kinder -bräuchten eine bessere Förderung schon vor dem ersten Schultag“, so Veit. Sie betonte, es gebe viele Eltern, die sich aus lauteren Motiven gegen den Kita-Besuch und für die Betreuung zu Hause entscheiden. Insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Stadtteilen und aus bildungsfernen Elternhäusern befürchte sie aber negative Konsequenzen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg.
„Die Hamburger CDU sollte in der Frage des Betreuungsgeldes klar Position beziehen. Ich fordere den CDU-Senat und die CDU-Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird und der Krippenausbau schnell auf den Weg kommt. Die Träger brauchen Planungssicherheit für ihre Bauvorhaben, und deshalb muss schnell Klarheit geschaffen werden, damit das Geld aus Berlin auch wirklich kommt. Hier ist die CDU in der Verantwortung!“, sagte Veit.
Zuvor hatte die Bundesfamilienministerin absprachewidrig das Betreuungsgeld in das Gesetz zum Betreuungsausbau (Kinderförderungsgesetz) aufgenommen. Der Bundesfinanzminister hatte deshalb Widerspruch eingelegt. Veit erinnerte daran, dass Ministerin von der Leyen bis zum Herbst 2007 selbst gegen das Betreuungsgeld argumentiert hatte, bevor sie vor den Bildungskonservativen der CDU und CSU eingeknickt war.
Veit erinnerte noch einmal daran, dass das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz durch ein Volksbegehren gegen den Willen des CDU-Senats und der CDU-Bürgerschaftsfraktion zustande gekommen war. „Schlecht ist zum Einen, dass die CDU beim Ausbau der Kinderbetreuung einseitig berufstätige Eltern im Blick hatte. Dabei kommen gerade die Kinder zu kurz, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten. Außerdem hat die CDU die Personalausstattung in den Kitas massiv verschlechtert – zu Lasten der Kinder“.