In der Bürgerschaftsdebatte über Kinderschutz in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) mangelhaften Einsatz vorgeworfen. Schnieber-Jastram habe nach Abschluss des Sonderausschusses vernachlässigte Kinder den gemeinsamen Weg für mehr Kinderschutz verlassen, sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Schüssler.
Zu den einvernehmlichen Beschlüssen des Sonderausschusses habe auch die Zielsetzung gehört, die Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen für kleine Kinder – die so genannten U-Untersuchungen – „verbindlicher zu gestalten“, sagte der Abgeordnete. Die Sozialsenatorin habe am 1. Februar 2006 zugesagt, die Empfehlungen des Ausschusses umzusetzen. Damals habe sie gesagt: „Ich nenne hier beispielsweise die Initiative, die U1- bis U9-Untersuchung verpflichtend zu machen.“
Schüssler betonte, einzelne nach Ende des Sonderausschusses eingeleitete Maßnahmen seien richtig. Gleichzeitig könnten verbindliche Vorsorgeuntersuchungen das Problem von Kindesvernachlässigung und -Verwahrlosung allein nicht beseitigen: „Sie sind aber ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmekatalog.“
Die Ursache des Problems liege vor allem in der zunehmenden Armut und Hoffnungslosigkeit, in der viel zu viele Eltern und Kinder in dieser Stadt leben müssen. „Viele von denen fallen durch das Raster von Vorsorge, Früherkennung und Betreuung. Kinder, die weder untersucht werden, noch in Grippen, Horte, Kitas oder Vorschulen gebracht werden.“
Die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit forderte die CDU vor der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf erneut auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. „Die CDU hat jetzt in der Bürgerschaft die Chance, eine politische Fehleinschätzung im letzten und entscheidenden Moment zu korrigieren“, sagte Veit. Sie kritisierte insbesondere, die CDU lehne den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen ab, ohne diese Ablehnung fundiert begründet zu haben.
Der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, ergänzte: „Mittlerweile hat sich auch die Bundesfamilienministerin für eine landesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Hamburger CDU einer solchen Lösung verweigert.“