Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von
Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ab 2016 wird er sich
dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen.
Dazu die SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe.
Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind
für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung.
Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft
der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten
führen.
Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen
hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Flüchtlingsaufnahme.
Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen gestern zugesagt.
Weitere integrationspolitische Verbesserungen sind notwendig: eine schnellere
Sprachförderung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, ein besserer
Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Eine Finanzierung entsprechender
Maßnahmen ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen worden,
wodurch schnell auf den akuten Bedarf reagiert worden ist. Weitere konkrete
Maßnahmen im Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung sind notwendig.
Schließlich wird die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge, die ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde,
dazu führen, dass Asylanträge in angemessener Zeit von drei Monaten
bearbeitet werden können.
Die gestrigen Entscheidungen sind wichtige Schritte, um die Flüchtlinge in
Deutschland aufnehmen und integrieren zu können, aber auch um Asylverfahren
rechtsstaatlich und zeitnah bearbeiten zu können.
Weitere Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration
müssen jetzt am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Bundesregierung
mit den Länderchefs getroffen werden.“