Bürgerschaftswahl: Arbeitnehmer/innen-Interessen nach vorn

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger gratuliert der SPD und Olaf Scholz zum Wahlsieg: „Wir werden den künftigen Senat an unserer Idee von einer sozialen Stadt auf dem Weg zur guten Arbeit messen. Wir brauchen eine Initiative gegen unnötige Befristungen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen, die nachhaltige Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 9,28 Euro.“

Entsetzt zeigte sich Karger über die offenbar abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Sie warnte jedoch davor, die Diskussion allein auf das Wahlsystem zu reduzieren. „Politik wird über Inhalte entschieden. Wenn Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass Politik etwas an ihrer persönlichen Lebenssituation verbessert, resignieren sie. Deswegen brauchen wir in dieser Stadt vor allem die finanziellen Mittel, um zum Beispiel einer größer werdenden Kinder- und Altersarmut und der immer stärker werdenden sozialen Spaltung engagiert entgegenzutreten.“

Zum Einzug der AfD in die Bürgerschaft erklärte Karger: „Mit der Partei teilen wir Gewerkschaften keinerlei Positionen.Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir deutlich ab – das ist für uns keine ernstzunehmende Politik; im Gegenteil: das ist hoch gefährlich für die Demokratie. Problematisch bleibt zudem die Verstrickung von Teilen der Partei in Kreise am ganz rechten Rand.“

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