Die Bürgerschaft soll sich zu einem entschiedenen und offensiven Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichten, fordert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Möller: „Wir dürfen nicht warten bis auch in Hamburg Menschen wegen ihrer Hautfarbe durch die Straßen gejagt werden. Rechtsextreme treten in Hamburg offen auf und dem muss sich die Bürgerschaft entschieden entgegen stellen.“ Die Selbstverpflichtung, der die GAL-Fraktion vorschlägt, beinhaltet die Vereinbarung, Aufklärung und Weiterbildung über Rechtsextremismus auszubauen, den Opferschutz zu stärken und über politische Mehrheiten hinweg in einem breiten Bündnis gegen Rechts zusammenzuarbeiten.
Wortlaut des Petitums der GAL-Fraktion:
Der Innenausschuss möge anlässlich der aktuellen Vorfälle folgendes Petitum beschließen:
Stark gegen Rechts – Selbstverpflichtung der Bürgerschaft
Die jüngsten Vorfälle in Mügeln zeigen, dass entschiedenes und offensives Eintreten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus notwendig ist und zu den unverzichtbaren Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens zählt. Auch in Hamburg bedarf es der unbedingten Wachsamkeit, denn das offene Auftreten rechtextremistischer Parteien und Kameradschaften, das bedrohliche Gewaltpotential der rechten Szene und ihr aggressives Werben, vor allem um Jugendliche, ist Teil des politischen Alltags in unserer Stadt.
Diesen Entwicklungen tritt die Hamburger Bürgerschaft aktiv entgegen. Wir setzen Solidarität und Aufklärung gegen Intoleranz und Dummheit. Gemeinsam werden wir die präventive Bildungsarbeit ausbauen, den Opferschutz stärken und das zivilgesellschaftliche Netz im Kampf gegen Rechtsextremismus enger knüpfen.