Bürgerschaft: Krach programmiert

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie CDU wird die morgige Bürgerschaftssitzung mit zwei Geschäftsordnungs-Anträgen eröffnen, die es in sich haben. Ohne Rücksicht auf die übrigen Fraktionen werden sie mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen, die Tagesordnung so zu verändern, dass sie entsprechend den Wünschen des Bürgermeisters Beschlüsse fassen können.

Einerseits wird die CDU beantragen, den TOP 25 („Veddeler Wasserkreuz“), der am Donnerstag debattiert wird, in erster Lesung bereits am Mittwoch zur Abstimmung zu stellen. Offensichtlicher Hintergrund dieser Veranstaltung: Formal handelt es sich um zwei verschiedene Sitzungen (nicht am Donnerstag um die Fortsetzung der Mittwochs-Sitzung). Damit kann die für das Wasserkreuz erforderliche zweite Lesung dann am Donnerstag stattfinden; andernfalls hätte dies bis nach der parlamentarischen Sommerpause gedauert.

Zweitens wird die CDU beantragen, einen Antrag im Nachtrag auf die Tagesordnung zu hieven, der wegen der China-Veranstaltung eine Verschiebung der Bürgerschaftssitzung vom 13. September auf den 14. September zur Abstimmung stellt. Dieser Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag abgestimmt. Zunächst alle Fraktionen, dann nach einem „Donnerwetter“ des Bürgermeisters nur noch GAL und SPD, hatten sich vehement gegen die Verschiebung ausgesprochen: Das Parlament könne sich nicht vom Senat vorschreiben lassen, wann es zu tagen habe; wenn der Senat Feste feiern wolle, solle er sich gefälligst nach dem Parlament richten.

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