Die Bürgerschaft hat heute ihren Gegenvorschlag zur Scheuerl-Initiative für den Volksentscheid zur Schulreform einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Für eine bessere Schule“ können die Hamburgerinnen und Hamburger nun im Volksentscheid auch für die Reform stimmen.
Ab Anfang Juni prt Briefwahl oder am 18. Juli direkt in der Wahlkabine können die Wähler sich jetzt zwischen zwei Varianten entscheiden: Für oder gegen die Schulreform. Im Text der Bürgerschafts-Vorlage heißt es: „Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6. Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010.“
Sehr schön …
da wird sich der vermeintliche David sich ordentlich aufregen ….
… nützt nichts … ;-)
Betrifft: Briefwahlunterlagen
Es wäre hilfreich zu wissen, ob man sich die Briefwahlunterlagen erst besorgen muss, oder ob man die Wahlbenachrichtigung dieses Mal gleich so für die Briefwahl benutzen kann. Es kursieren unterschiedliche Vorstellungen. Könntet Ihr darüber bald eine Information ins Netz setzen? Gruß Svende Merian
Anm.d.Red.: Gern. Die Briefwahlunterlagen kommen Anfang Juni automatisch mit der Wahlbenachrichtigung ins Haus.