Bürgermeister als Gebührenmeister

„ … eine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Das schließe ich kategorisch aus.“ (Ole von Beust in: Die Welt, 29.07.2002)

Manchmal holen einen die eigenen Worte schneller ein, als einem lieb ist – das stellen gerade Politiker immer wieder fest. Jetzt hat die familienpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit, ein Bürgermeister-Interview hervorgekramt. Und siehe da: Fast alles, was da steht, ist aus heutiger Sicht schlicht gelogen.

Veit – Familienpolitikerin – bezieht sich nur auf einen Aspekt der Gebührenerhöhungen des Beust-Senats. Hier die Pressemitteilung:

Jüngst hatte der „Landeselternausschuss Kindertagesstätten“ berichtet, dass in Brennpunkten zahlreiche Kinder vom Mittagessen in der Kita abgemeldet worden seien, nachdem der Beust-Senat das Essen mit Gebühren belegt hatte.

„Man kann nicht kleine Kinder dafür bestrafen, dass ihre Eltern das Geld anders ausgeben als für das Mittagessen in der Kita. Deshalb ist diese Gebühr unsozial und gefährlich“, kritisiert die Sprecherin der SPD-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit.

Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat möchte Veit wissen, welche Kenntnisse der Senat selbst über die sozialen Auswirkungen der Mittagessengebühr in den Stadtteilen hat.

„Gebühren für das Mittagessen in der Kita, für die Vorschule, für das Studium und die Einführung des Büchergeldes. Dieser Bürgermeister ist längst zum Gebührenmeister geworden“, so Veit.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.