Die EU-Kommission will in jedem Euro-Land einen nationalen „Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit“ einrichten. Der Vorstoß trifft auf entschiedene gewerkschaftliche Ablehnung. Es droht eine Einschränkung der Tarifautonomie.
„Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaftsordnung. Wer daran rüttelt, stellt das System der sozialen Marktwirtschaft insgesamt infrage. Brüssel sollte seinen Ausflug in die Planwirtschaft ganz schnell beenden und sich stattdessen mit den realen Problemen befassen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Position bezieht“, unterstrich Peter Hausmann, im IG-BCE-Hauptvorstand für die Tarifpolitik zuständig.
Im Übrigen, so Hausmann weiter, „brauchen wir in Sachen Wettbewerbsfähigkeit keinen Nachhilfeunterricht. Überall da, wo es gute Tarifverträge gibt, ist es auch gut um die Wettbewerbsfähigkeit bestellt. Die chemische Industrie ist da nur ein Beispiel.“
Die EU-Kommission hat vor wenigen Wochen ein bislang kaum beachtetes Papier mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vorgelegt. Verfasser sind der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz.
Die fünf Präsidenten entwickeln eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere Koordinierung und Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik in Europa. Über das Ziel gibt es keine Auseinandersetzung, die Gewerkschaften setzen sich schon lange für eine effektive wirtschaftspolitische Steuerung in der Union ein.
Der Streit ist allerdings über die Maßnahmen entbrannt, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Im Zentrum stehen dabei die nationalen Wettbewerbsräte. Das Papier sieht vor, in jedem Euro-Land einen Ausschuss einzurichten, der die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit überwacht.
Klarer Eingriff in die Tarifautonomie
Die mit so genannten unabhängigen Experten besetzten Gremien sollen auch „einschlägige Informationen für die Lohnbildung“ liefern, mehr noch: diese Informationen sollen in den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Im Ergebnis liefern die Ausschüsse die Richtschnur für die Entgeltfindungsprozesse.
Die Einrichtung der Ausschüsse wäre also ein klarer Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Tarifautonomie. In Deutschland sind allein Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für die Gestaltung von Tarifverträgen zuständig – ohne staatliche Einmischung oder gar Bevormundung.
Daran hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Brief an die Bundeskanzlerin erinnert und zugleich gefordert, dass sich die Bundesregierung für die Zurückweisung des EU-Papiers einsetze und deutlich mache, „dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird“.
Auch der Arbeitgeber-Dachverband BDA lehnt die Brüsseler Initiative ab und warnt vor einer „indirekten Beeinflussung von Tarifverhandlungen“.
Der DGB rügte zudem die Vorgehensweise der EU-Kommission. „Es ist für uns völlig unverständlich, warum die europäischen Sozialpartner im Vorfeld des Kommissionsvorschlags nicht konsultiert worden sind“, sagte Reiner Hoffmann. „Dies wirft erneut dunkle Schatten auf den viel beschworenen Neustart des europäischen sozialen Dialogs.“
Unterdessen hat auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) scharf protestiert und Kommissionchef Juncker aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. Das Papier ist nicht vereinbar mit den EU-Verträgen und den ILO-Konventionen, kritisiert der EGB. „Die Euro-Zone leidet unter einem Mangel an Investitionen und einer zu geringen Binnennachfrage“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Veronica Nilsson. Und weiter: „Wettbewerbsräte einzurichten, die sich vor allem auf die Löhne fokussieren, hilft nicht weiter. Besser wäre es, Räte für den sozialen Fortschritt zu installieren, die sich um Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit kümmern.“
Demnächst sollen die Staats- und Regierungschefs über die Empfehlungen der fünf Präsidenten beraten. Ein Termin steht noch nicht fest.