…wäre wohl übertrieben, aber immerhin sorgt die neue „Kampfmittelverordnung“ dafür, dass derzeit auf vielen Hamburger Kinderspielplätzen keine Geräte mehr im Boden verankert werden können. Das Abendblatt hatte heute über die Probleme der Zirkus-Familie Quaiser aus dem gleichen Anlass berichtet. Die GAL und die SPD kritisieren den verantwortlichen Senat.
Die Handhabung der Kampfmittelverordnung aus dem Jahr 2005 muss dringend korrigiert werden, verlangt die GAL. Sie könne für etliche kleine Zirkusbetriebe das Aus bedeuten. Außerdem zeichneten sich weitere Probleme ab. So könnten auf Kinderspielplätzen Geräte nicht mehr ausgetauscht und Forstwege nicht mehr erneuert werden, weil auf ungeprüften öffentliche Flächen generell keine Eingriffe in den Boden mehr möglich seien.
Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, kündigte an, die Kampfmittelverordnung im nächsten Innenausschuss der Bürgerschaft auf die Tagesordnung setzen zu wollen. „Der Senat richtet mit der Umsetzung der neu gefassten Kampfmittelverordnung ein Desaster an. Die Bezirke haben keine Leitlinie, nach der sie sinnvoll die Risiken bewerten können, gehen auf Nummer sicher und legen alles lahm“, sagt Möller.
Die GAL weiter: Mit Änderung der Kampfmittelverordnung wurden 1,2 Millionen Euro beim Kampfmittelräumdienst eingespart, unter anderem indem die Eigentümer der untersuchten Flächen für die Finanzierung herangezogen werden. Wie die dadurch entstehen finanziellen Belastungen bei den Eignern öffentlicher Flächen getragen werden sollen, blieb jedoch ungeklärt. Der Senat wälzt hier Kosten auf die Bezirke ab, ohne sich um die Folgen zu kümmern.
Die GAL fordert, dass die Prüfung von Flächen auf Blindgänger durch den Kampfmittelräumdienst, an deren Nutzung die Existenz von Betrieben hängt, unbedingte Priorität erhält. Gerade bei öffentlichen Flächen darf das nicht an Geldmangel scheitern. Das aktuelle Nutzungsverbot treibt Zirkusbetriebe in den Ruin und richtet damit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schaden an. „Seit 50 Jahren stellt der Zirkus Quaiser seine Zelte in Bergstedt und Ohlstedt auf und nun müssen die Familien um ihre Existenz bangen und den Kindern wird ein Stück Kindheitserlebnis geraubt. Das schreit nach einem Kompromiss“, sagt die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke.
Für die SPD kritisiert Andreas Dressel mit folgender Pressemitteilung:
Kampfmittelverordnung – ein Blindgänger
Dressel: Kürzung birgt unkalkulierbare Risiken für die Stadt
Durch die Berichte über Risiken durch Blindgänger sieht sich die SPD in ihrer Kritik an der neuen Kampfmittelverordnung bestätigt. „Innensenator Nagel hat 1,2 Millionen weggekürzt. Das Ergebnis sind neue Investitionshemmnisse und unkalkulierbare Sicherheitsrisiken“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.
Zuletzt hat das Bezirksamt Harburg den Schwarzenberg für öffentliche Zeltveranstaltungen gesperrt. Grund: Beim Aufbau größerer Zelte könnten die Zeltverankerung Bomben und Munition zur Explosion bringen.
Hintergrund der laufenden Auseinandersetzung ist die Kampfmittelverordnung, die seit Januar 2006 gilt. Um Geld zu sparen hatte der Senat Grundeigentümer verpflichtet, die Untersuchung der Grundstücke auf Blindgänger und Munition selbst zu bezahlen. „Das hat die Räum- und Entschärfungsarbeit der Profis vom Kampfmittelräumdienst stark reduziert. Statt verseuchte Flächen zu räumen, lässt der Senat sie sperren. Mal wieder hat der CDU-Senat vom grünen Tisch geplant – und hat die Folgen für die Sicherheit und die Betroffenen ausgeblendet“, sagte Dressel. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage der Problematik nachgehen.
Schon die Feuerwehrbilanz 2006 habe die Folgen der Einschnitte beim Kampfmittelräumdienst sichtbar gemacht. Die vom Senat verordnete Einsparung gefährde den über Jahrzehnte anerkannten Standard in der Blindgänger-Beseitigung in Hamburg, sagte Dressel. Gleichzeitig bedeuteten die Kürzungen ein hohes Investitionsrisiko.
Auch in den Statistiken des Kampfmittelräumdienstes schlagen sich die Kürzungen des Innensenators offensichtlich nieder: Hatte der Kampfmittelräumdienst im Jahr 2005 noch 29,34 Tonnen Kampfmittel beseitigt, sei die Menge im Jahr 2006 auf ganze 1,47 Tonnen zusammengeschmolzen.