Eine bittere Bilanz zieht der GAL-Abgeordnete Farid Müller über die vergangenen sechseinhalb Jahre: Für Schwule und Lesben hat sich nichts bewegt. Hier sein Fazit.
Von Farid Müller
Die Jahre seit 2001 waren für uns Schwule und Lesben verlorene Jahre. Außer der minimalen und halbherzigen Anpassung einiger landesrechtlicher Vorschriften an die Lebenspartnerschaft ist vieles schlechter geworden:
– Das Senatsamt für Gleichstellung wurde abgeschafft
– Wichtigen Projekten wurden die Zuschüsse gestrichen, dem Junglesbenzentrum gleich um 50 %
– Die Zahlen der HIV-Neuinfektionen sind in Hamburg von 2001 – 2006 um mehr als 130 % gestiegen. Hauptbetroffene: Schwule Männer
– Die Mittel für die AIDS-Prävention wurden zusammengestrichen
– Die Hamburger Ehe wurde ersatzlos gestrichen
– Hamburg war führend im Kampf für die Verwässerung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat
– Der CSD wurde außer einer 10-Minuten-Stippvisite im Wahljahr 2004 völlig ignoriert
– Ausgrenzung, Pöbeleien und sogar Angriffe nehmen langsam, aber allmählich wieder zu
– Während in anderen Städten die Community neue Blüten erleben (Berlinale, Kölner CSD, Gay-Games, Folsom Street) hat der CDU-Senat nichts getan, um die Hamburger Talente zu fördern.
In den letzten sieben Jahren ist für Schwule und Lesben kaum etwas besser geworden, aber vieles schlechter. Das wollen wir Grüne ändern:
– Wir wollen ein Aktionsprogramm für Akzeptanz – mit Schwerpunkten an Schulen und in Jugendzentren
– Wir wollen die Aufklärungsarbeit in Schulen deutlich ausbauen
– Wir werden eine Landesstelle für Antidiskriminierung einrichten
– Wir wollen ein Jugendzentrum
– Die Hamburger Events brauchen eine viel stärkere Förderung
– Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben fördern
– Die Verfolgung von Schwulen in Hamburg bis 1969 mit hunderten von Strafurteilen aufgrund des § 175 wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Wir wollen Anerkennung für die damaligen Opfer
– Die AIDS-Prävention muss mit einem Aktionsprogramm gefördert, die Mittel drastisch erhöht werden.
Außerdem eine Einladung:
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth, der Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 (Hamburg-Mitte) Farid Müller, Valery Pearl und viele andere werden schwul-lesbischen Cafes und Bars einen Besuch abstatten.
Zeit: Freitag, 15. Februar, 18.00 Uhr
Ort: Cafe Gnosa, Lange Reihe 93. Danach Kity Voo, Lange Reihe 8, Bellini-Bar, Danziger Straße 63 und M&V-Gaststätte, Lange Reihe 22.
Wir laden herzlich dazu ein, Claudia Roth auf dieser Tour zu begleiten.