„Bildungsoffensive“ ist nur ein Wahlkampfmanöver

Die SPD-Abgeordnete Britta Ernst hat die von Bürgermeister von Beust präsentierte Bildungsoffensive des Senats als „offensichtliches Wahlkampfmanöver“ bezeichnet. „Die größten Grundschulklassen Deutschlands gibt es in Hamburg. Und diese großen Klassen sind Ergebnis von CDU-Schulpolitik“, sagte Ernst. Die jetzt vom Bürgermeister in der Landespressekonferenz präsentierten Schritte resultierten nicht aus der der Einsicht des Senats. „Sie sind Ergebnis einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Hamburger Schulpolitik. Und deshalb durchschauen die Menschen die so genannte Bildungsoffensive“, sagte Ernst. Bezeichnenderweise sei Schulsenatorin Dinges-Dierig bei der Landespressekonferenz gar nicht anwesend gewesen.

Ernst sagte, die Versuche des Senats, Fehlentwicklungen den Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben, seien „ziemlich peinlich“. Erst unter dem CDU-Senat seien die Grundschulklassen in Hamburg so groß geworden, dass vernünftiger Unterricht kaum noch möglich sei. „Bürgermeister von Beust hat seiner überforderten Schulsenatorin viel zu lange freie Hand gelassen. Wenn er jetzt für erzwungene Korrekturen in der Schulpolitik Beifall erhofft, zeugt das von Realitätsferne.“ Gleiches gelte auch für seine Aussage, die soziale Spaltung der Stadt sei eine Erfindung der Sozialdemokraten. „Mit solchen Sätzen blamiert sich der Bürgermeister – und beweist, dass er von der Realität in den Stadtteilen und in vielen Familien nichts weiß“, sagte Ernst.

Die Chancen junger Menschen seien entscheidend von ihrer Bildung abhängig. Vor diesem Hintergrund sei die Selbstgefälligkeit des Senats beim Thema Schule vollkommen unbegründet, sagte die SPD-Bildungspolitikerin weiter. Nach wie vor gebe es dramatisch hohen Quoten bei Schulabbrechern in einzelnen Stadtteilen. „Die Hälfte aller Schüler ohne einen Schulabschluss kommt aus nur zehn von 103 Hamburger Stadtteilen“, sagte Ernst.

Vorliegende Daten verdeutlichten, was der Bürgermeister leugne: die Spaltung der Stadt und die damit verbundene Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse. Dem Senat sei es nicht gelungen, an dem „großen Skandal der Perspektivlosigkeit junger Menschen irgendetwas zu ändern“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Für die SPD-Fraktion kritisierte Ernst ferner, dass der Senat die Verkleinerung der Grundschulklassen nur für die ersten Klassen beginnend ab dem Schuljahr 2007/2008 in Angriff genommen habe. Für die bereits bestehenden großen Klassen gebe es keine Erleichterung. Schon jetzt sei klar, dass der Senat seine Versprechungen bei den Klassengrößen der Grundschulen nicht eingehalten hat. Die Anmelderunde für das Schuljahr 2007/2008 zeige, dass gut jede dritte Schule in sozial schwierigen Vierteln Klassen mit 21 und mehr Schülern einrichten muss. Insgesamt betrifft das 37 erste Klassen von Hamburger Grundschulen, die den so genannten KESS-Index 1 oder 2 haben. In einzelnen ersten Klassen liegt die Klassenstärke sogar bei 25 ABC-Schützen.

Die 30 zusätzlichen Erzieherstellen bei den Ganztagsgrundschulen seien „ein Witz“, sagte Ernst. Mit dieser Maßnahme kompensiere der Senat nicht einmal die von 2005 bis 2008 vorgenommen Einsparungen bei den bereits bestehenden Ganztagsschulen – 60 Prozent des pädagogischen Mehrbedarfs. Die bisher erfolgten Einsparungen hätten die betroffenen Schulen bereits jetzt hart getroffen. Förderangebote und eine hochwertige pädagogische Betreuung könnten nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet werden. Auch die bis 2011 in Aussicht gestellten 200 Lehrerstellen verlieren an Bedeutung – berücksichtigt man die Tatsache, dass seit 2001 848 „Vollzeitlehrereinheiten“ eingespart wurden.

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