Bezirksversammlung geht gegen CDU-Mann vor

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in ihrer Sitzung am 4. Oktober beschlossen, die Bezirksverwaltung zu veranlassen, die Internetadresse http://www.bezirksversammlung-wandsbek.de von dem derzeitigen Inhaber notfalls mit rechtlichen Mitteln zurückzufordern.

Die Registrierung der Domain zugunsten einer Privatperson verletze das Namensrecht der
Bezirksversammlung. Bei dem bei der Registrierungsstelle für .de-Domains eingetragenen
momentanen Eigentümer handelt es sich um Dennis Timmlau, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kerngebietsausschuss und Mitglied im Vorstand des CDU-Ortsverbandes Wandsbek.

Welche Inhalte der Abgeordnete unter dem Namen der Bezirksversammlung hinterlegen wollte, ist noch unklar.

Thomas Ritzenhoff, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung: „Wer sich über die Arbeit der Bezirksversammlung Wandsbek informieren möchte, landet auf der noch leeren Seite eines CDU-Abgeordneten. Offensichtlich sollte die Adresse eines parlamentarischen Gremiums missbraucht werden, um in irreführender Weise einseitige parteipolitische Informationen im Wahlkampf zu verbreiten. Es ist erstaunlich, dass es der CDU bisher nicht
gelungen ist, ihren Abgeordneten zu überzeugen, dass sein Verhalten rechtswidrig und undemokratisch ist. Immerhin hat sich die Union aufgrund unseres Antrages jetzt in der Bezirksversammlung doch für die Rückführung der Adresse ausgesprochen.“

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