Als Erfolg bezeichnet die Wandsbeker SPD-Fraktion den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung, die zuständige Behörde aufzufordern, das Vorhaben „Lückenschluss des Ring 3“ im Investitionsplan des Senats zu streichen. Nachdem die CDU-Fraktion einen gleich lautenden SPD-Antrag im Ortsausschuss Rahlstedt zunächst abgelehnt hatte, stimmte sie in der Bezirksversammlung nun doch zu.
„Ich freue mich, dass die drei Fraktionen doch noch einvernehmlich gegen den Lückenschluss votiert haben“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker
SPD-Fraktion.
In dem vom Senat beschlossenen Investitionsplan 2006 bis 2010 werden bereits 16 Mio. Euro für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel ab dem Jahre 2009 eingeplant. „Dies macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsbehörde bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen zur Realisierung des teuren und unsinnigen Projektes treffen will. Ein nennenswerter Nutzen für den Verkehr ist weiterhin nicht erkennbar, sondern lediglich Belastungen für die betroffenen Anwohner und die Natur“, meint Buschhüter.
Gutachter hatten mehrmals festgestellt, dass in der Region in den nächsten zehn Jahren kein erheblich höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. „Eine wenige Minuten kürzere Fahrtzeit kann den Bau der neuen Straße deshalb nicht rechtfertigen, wenn das vorhandene Straßennetz ansonsten völlig ausreichend ist“, so Buschhüter und ergänzt: „Wer den Lückenschluss fordert, tut dies aus rein ideologischen Erwägungen und lässt dabei die Belange von Anwohnern und Umwelt außer Betracht.“
Vor zwei Jahren hatten sich rund 8.200 Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften gegen den Lückenschluss des Ring 3 ausgesprochen. Die Bezirksversammlung hatte dem Anliegen dieses Bürgerbegehrens daraufhin einstimmig zugestimmt. Auch die Bürgerschaft schloss sich dem an, allerdings nur insofern, als dass mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, den Lückenschluss des Ring 3 „in dieser Legislaturperiode zurückzustellen“, ihn aber weiter vorzubereiten, „sobald die (…) notwendige Finanzierung
sichergestellt ist“.
Für die Sozialdemokraten wird durch die Aufnahme des Vorhabens in den Investitionsplan die notwendige Finanzierung in Aussicht gestellt und so weitere vorbereitende Arbeiten bereits in dieser Legislaturperiode ermöglicht.