In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Bürgermeister vorgeworfen, er entwerte sein Klimaschutz-Konzept mit seiner verfehlten Energiepolitik.
„Energiepolitik und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Fehlt die Prägung auf einer Seite, ist die ganze Münze wertlos“, sagte die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal. „Solange der Bürgermeister am Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg festhält, sind alle seine Klimaschutzmassnahmen für die Katz.“ Von Beusts Klimapolitik sei wenig glaubwürdig. Denn mit acht Millionen Tonnen blase das Kraftwerk Moorburg in jedem Jahr vier Mal so viel CO2 in die Luft wie Hamburg bis 2012 nach dem Klimaschutz-Konzept des Senats einsparen will.
Mit dem Bau dieses Kraftwerkes bleibe nicht nur der Klimaschutz auf der Strecke, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters. Schaal erinnerte daran, dass der Senat den Stromerzeuger Vattenfall ermuntert hatte, das Kraftwerk doppelt so groß zu konzipieren wie ursprünglich geplant.
Die Bundesregierung habe jetzt beschlossen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf bis zu 30 Prozent und bei Wärme auf 14 Prozent zu steigern. „Dem Hamburger Bürgermeister reicht es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 nur auf 20 Prozent auszubauen. Damit wird Hamburg nicht Vorreiter beim Klimaschutz, sondern ist eher die Nachhut“, sagte Schaal.
Auch vor diesem Hintergrund sei die Klimapolitik des Bürgermeisters „wenig konsequent – wie auch die Entscheidung, 100 Prozent Ökostrom für Hamburg einkaufen zu wollen. Dabei wurde doch gerade ein Stromliefervertrag geschlossen, der nur 25% Ökostrom vorsieht.“ Wer – wie Hamburgs Bürgermeister – ferner längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, wolle in Wahrheit die erneuerbaren Energien vom Markt drängen. Mit seiner Atomkraft-Position mache sich von Beust in Sachen Klimaschutz völlig unglaubwürdig.
„Mit der SPD bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie. Wir setzen im Klimaschutz auf erneuerbare Energie. Die CDU setzt dagegen weiter auf überholte Technologien und blockiert damit Klimaschutz und die Energiewende“, sagte Schaal abschließend.