Deutliche Kritik an der Klimaschutzpolitik Ole von Beusts übte die GAL in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Christian Maaß, Fraktionsvize und umweltpolitischer Sprecher der GAL, listete in seiner Rede Versäumnisse und Halbheiten des CDU-Senats auf.
Unter anderem, nannte Maaß:
· Das Konzept des Senats für die Energieversorgung Hamburgs steht im Widerspruch zum Klimaschutzkonzept.
· In der entscheidenden Frage des Kraftwerkneubaus in Moorburg plädiert der Erste Bürgermeister inzwischen für ein halbes Kraftwerk, statt sich klar gegen den klimaschädlichen Energieträger Kohle auszusprechen.
· Bei der Stromausschreibung hat die Stadt zunächst überhaupt keinen Ökostrom gefordert, auf öffentlichen Druck nachgebessert und schließlich – nach der Vergabe an Vattenfall – den Ökostromanteil auf 100 Prozent heraufgesetzt.
· Ole von Beust spricht sich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus, weigert sich aber, im Bundesrat die Initiative dafür zu ergreifen.
· Der für Januar geplante Klimakongress der CDU wird abgesagt, weil die CDU fürchtet, mit Ökothemen bei ihrer Klientel nicht punkten zu können.
Das Fazit von Maaß: „So wird Hamburg nicht zur Klimaschutzhauptstadt. Mit halber Kraft setzt man sich nicht an die Spitze. Mit halbgaren Rezepten erreichen wir in Hamburg nicht die notwendigen Klimaschutzziele. Und wer – wie der Erste Bürgermeister mit seinem Klimakongress – halblaut vor der eigenen Partei einknickt, wird die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht für den Klimaschutz mobilisieren können.“