Heute unterschreiben Bürgermeister von Beust und Ministerpräsident Carstensen den Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig Holstein. Versprochen war ein großer Wurf – jetzt herrscht das kleine Karo vor. Der Vertrag schließt Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht ein, er ist technisch nicht auf aktuellem Stand, und der neuen Medienanstalt steht auch noch erheblich weniger Geld zur Verfügung als den beiden Vorgängern.
Bereits gestern kritisierte SPD-Medienexperte Uwe Grund den Vertrag (siehe Beitrag von Monika Deland), heute auch die GAL. Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet den Vertrag als herbe Enttäuschung. Die gemeinsame Medienanstalt Nord könne den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Die Regelungsinhalte seien nicht auf die enormen technischen Entwicklungen angepasst.
Ein Beispiel für die Unvollkommenheit des Medienstaatsvertrags Nord gegenüber der technischen Revolution seien die fehlenden Regelungen für das Handy-TV. Der Hamburger Senat habe sich davor gedrückt, die damit zusammenhängenden Probleme, wie die Frage der Lizenzierung, zu lösen. Müller: „Hamburg hat als Medienstandort und selbsternannte Medienhauptstadt die Pflicht, seine Vorreiterrolle abzusichern. Diese Pflicht hat der Senat nicht erfüllt.“