Nach der erteilten Vorab-Genehmigung für Moorburg und dem verlängerten E.on-Konzessionsvertrag reagiert die GAL-Bürgerschaftsfraktion auf einen heute von Bürgermeister von Beust vorgestellten 10-Punkte-Plan der CDU zum Klimaschutz mit Sarkasmus: Das sei in Wahrheit Politik für Vattenfall und E.on anstatt für das Klima.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Von Beust redet an manchen Punkten grün, aber in Hamburg handelt er kohle-schwarz: Mit der Vorab-Genehmigung vor den Klimakiller Moorburg und der Blockade für die Gründung von Hamburger Stadtwerken zeigt er, dass ihm die Interessen von Vattenfall und Eon wichtiger sind als der Klimaschutz. “
Mit der gestern bekannt gegebenen Verlängerung des Gas-Konzessionsvertrags mit E.on hat der Senat nur wenige Tage vor der Wahl vollendete Tatsachen geschaffen und der nächsten Bürgerschaft die Möglichkeit genommen, über die Gründung von Stadtwerken zu entscheiden. Die im Dezember erteilte Vorab-Baugenehmigung für das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg ist ebenfalls als Versuch zu sehen, noch kurz vor der Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen.