Weil in Hamburg mehr als 200 Betriebsprüfer fehlen, entgehen der Stadt Steuereinnahmen von mindestens 100 Millionen Euro jährlich, sagt die Linksfraktion in der Bürgerschaft.
Deren Fraktionsvorsitzende, Dora Heyenn, sagte weiter, allein seit 2008 hätten sich 1000 Großbetriebe neu in Hamburg angesiedelt, eine Zunahme von 17,4 Prozent. „Konsequenterweise müsste auch das Personal in der Finanzverwaltung aufgestockt werden“, meint Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wird es aber nicht.“ Das vorhandene Personal könne noch nicht einmal die Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen ordentlich verfolgen, von
denen es im Schnitt jeden Werktag eine gebe. Auch die nach dem Ankauf der Schweizer Steuer-CDs aus NRW nach Hamburg abgegebenen 535 Spurenakten könnten nicht angemessen bearbeitet werden, so Hackbusch. Die Linke fordert daher zur allgemeinen Durchsetzung der Steuerpflicht eine Aufstockung des Personals sowie eine zeitnahe Personalbedarfsrechnung. Sonst könne in Hamburg noch nicht mal ansatzweise von Steuergerechtigkeit gesprochen werden.