Mit Blick auf die Ergebnisse des Berliner Kinderschutzgipfels hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut an Senat und CDU appelliert, die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder nicht länger zu verhindern. „Senatorin Schnieber-Jastram geht mit ihrer Haltung gegen verpflichtende Untersuchungen ein unverantwortbares Risiko ein“, sagte die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit am Donnerstag.
Hamburg müsse – wie die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland es bereits getan haben – ebenfalls mit einem Landesgesetz die U-Untersuchungen verpflichtend machen. Die Hamburger Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU) hat bis zuletzt die Position vertreten, dass eine bundesgesetzliche Regelung zum Ausbau der Früherkennungsuntersuchungen erforderlich ist, um betroffenen Kindern schnell und konsequent zu helfen. Die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hatte in der vergangenen Woche einem SPD-Gesetzentwurf zur Einführung verpflichtender U-Untersuchungen nicht angenommen, der das so genannte „Saarländer Modell“ an die Hamburger Strukturen anpasst.
Veit betonte einmal mehr die Position der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Frage des Schutzes vor Kindesvernachlässigung: „Die unbestreitbaren Rechte der Familien müssen da Grenzen haben, wo Leben und Gesundheit von Kindern gefährdet sind. Und Kinderschutz geht vor Datenschutz“, sagte die Abgeordnete.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf forderte die Sozialsenatorin ebenfalls auf, ihre Haltung zu überdenken. Schnieber-Jastram habe ihre Ablehnung von verpflichtenden U-Untersuchungen auch mit dem Argument begründet, Hamburg wolle keinen Alleingang. „In den anderen Bundesländern ist längst eine Diskussion über die Pflicht zur Teilnahme an den U-Untersuchungen entstanden. Bisher hat der Hamburger Senat seine Ablehnung auch mit dem Argument begründet, er wolle keinen Alleingang eines Landes in dieser Frage. Jetzt wird aber die ablehnende Haltung der Hamburger Regierung mehr und mehr zu einem Alleingang unter den Bundesländern“, sagte Kienscherf.