Das Punktesystem in Flensburg wird komplett überarbeitet. Die auffälligste Änderung: Bereits bei acht Punkten ist der Führerschein in Zukunft weg. Bisher waren dazu 18 Punkte nötig.
Gleichzeitig werden die Verkehrsverstöße neu bewertet und die Tilgungsfristen einfacher geregelt. Die Neuregelung soll ab Ende 2013 gelten, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit.
Einträge in die Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch dann, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die heutige Koppelung der Eintragung an die Höhe des Bußgeldes entfällt damit. Deshalb wird es beispielsweise für das Einfahren in eine Umweltzone künftig keine Punkte in Flensburg mehr geben; das Bußgeld aber bleibt.
Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System zwei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt.
Ein „Punkte-Tacho“ zeigt die Stufen des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems. Vormerkung (grüner Bereich, 1-3 Punkte), Ermahnung (gelber Bereich, 4-5 Punkte), Verwarnung (roter Bereich, 6-7 Punkte), Entzug (schwarzer Bereich, 8 Punkte). Es soll nur noch zwei Punktekategorien geben: Schwere Verstöße (1 Punkt) und besonders schwere Verstöße (2 Punkte). Klare und feste Tilgungsregeln sorgen dafür, dass die Betroffenen wissen, wann der eingetragene Verstoß wieder getilgt wird.
Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei. Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht.
Neu sind auch die geänderten Schwellenwerte: Heute gibt es ab acht Punkten eine Verwarnung und die Möglichkeit, Punkte mit einem freiwilligen Aufbauseminar abzubauen. Bei 14 ist der Kurs ohne Rabatt Pflicht, mit 18 der Führerschein weg. Mit dem neuen Modell wird man bei vier Punkten ermahnt, bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung mit angeordneter Teilnahme des Aufbauseminars. Bei acht Punkten heißt es den Führerschein abzugeben. Ein Punkteabbau durch freiwillige Maßnahmen ist dagegen nicht geplant.
Der ADAC bgrüßte die Neuregelung: Die Reform sei „kein Freibrief für Raser und Drängler“.