Wovor hat die Bildungsbehörde Angst? Mit allen Mitteln versucht sie, Hamburgs Eltern daran zu hindern, „Eine Schule für alle“ durchzusetzen. Staatsrat Voges und Landesschulrat Peter Daschner drohten einer Bürgerschaftsabgeordneten und der Sprecherin der Initiative jetzt mit „Platzverweis“ am Institut für Lehrerbildung.
Mit scharfer Kritik reagiert die Sprecherin der Volksinitiative „Eine Schule für alle“, Karen Medrow Struß auf ein aktuell erlassenes Verbot der Behörde: „Die CDU nutzt ihre Regierungsposition aus und versucht, uns mit Verboten und Drohungen aus dem Wettbewerb der Argumente zu drängen.“
Am Donnerstag waren Karen Medrow-Struß und die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus, die am Rande einer Veranstaltung im Institut für Lehrerbildung (LI) Unterschriften für eine Schule für alle sammeln wollten, von Staatsrat Voges und LI-Leiter Daschner mit Verweis auf ein Schreiben der Behörde zum Verlassen des Geländes gezwungen worden.
Die Rechtsabteilung des Amtes für Verwaltung hatte in einem Brief an alle Schulleitungen und an das LI das Sammeln von Unterschriften auf dem Schulgelände oder bei schulischen Veranstaltungen mit der Behauptung verboten, es sei „geeignet, den Schulfrieden zu stören.“ Die Rechtsgrundlage ist noch ungeklärt.
Medrow-Struß, die auch Vorsitzende des Elternvereins Hamburg e.V. ist, kritisiert die Einschränkung der elterlichen Arbeit an Schulen durch den Behördenerlass: „Will der Senat das Engagement von Eltern an den Schulen immer dann unterbinden, wenn sie ihm nicht passt? Die Elternvertretungen brauchen nun mal die Schulen für ihre interne Kommunikation und müssen sich auch über Schulentwicklung verständigen dürfen.“
„Erst kürzlich wurde die CDU bei ihrem plumpen Agitationsversuch vor Hamburger Gymnasien von betroffenen Schulleitungen, Eltern und Lehrern zurückgepfiffen. Offensichtlich merkt der Senat nun, dass ihm in der Debatte die Felle davon schwimmen. Schließlich ist die öffentliche Meinung mehrheitlich für ein gerechtes Schulsystem, in dem jedes Kind in seinen Stärken und Schwächen gesehen und gefördert wird.“
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