Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, hat die Politik der CDU für behinderte Menschen als „verlogen“ bezeichnet.
Quast: „Die Sozialsenatorin spricht davon, dass die Politik gefordert sei, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben zu fördern. Gleichzeitig hat es die CDU-Fraktion abgelehnt, über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der barrierefreien Schnellbahn-Haltestellen in Hamburg zumindest im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten“, so Quast.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 die Zahl der barrierefreien Haltestellen von U-, S- und Regionalbahn von 57 auf 120 zu verdoppeln Zurzeit sind nur etwas mehr als ein Drittel der 146 Schnellbahn-Haltestellen in Hamburg barrierefrei erreichbar.
Noch in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2001 hatte die CDU versprochen, „ebenso wie in Berlin alle Haltestellen behindertengerecht“ auszustatten. „Der Senat hat ein weiteres Versprechen den Schwächeren in unserer Gesellschaft gegenüber gebrochen. Gehbehinderte, Ältere und Familien mit Kinderwagen müssen sich immer noch fragen, wie sie an 60 Prozent der S-Bahn- und an 70 Prozent der U-Bahn-Stationen die Züge erreichen sollen“, sagte Quast.
Im Februar 2003 waren der kurz- bis mittelfristige Umbau von 20 Haltestellten geplant. „Tatsächlich sind von der damaligen Prioritätenliste erst zwei Bahnhöfe entsprechend hergerichtet worden. Bei fast der Hälfte der Bahnhöfe gibt es nicht einmal einen Termin, wann der Beginn der Umrüstung geplant ist“, kritisierte Quast. Die SPD fordert jetzt, unter anderem die rund 70 Millionen Euro, die die Stadt aufgrund des neuen Vertrags mit der S-Bahn Hamburg GmbH von 2009 bis 2017 einspart, für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zu nutzen.