Am Montag haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungskommissionen kamen am 23. Februar zu einem Auftakttreffen im Bürgersaal des Hamburger Rathauses zusammen. Hier wurde vor allem der Fahrplan für die weiteren Verhandlungen festgelegt.
Schon am Donnerstag, dem 26. Februar, und am Freitag, dem 27. Februar, finden die nächsten Verhandlungsrunden im Rathaus statt. Die Gespräche beginnen jeweils um 13 Uhr.
Verhandlungen ohne Sondierung
Damit erfüllt die SPD Hamburg ihre Ankündigung vor der Wahl. Entsprechend hat der Landesvorstand der Partei am 17. Februar einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen ohne vorherige Sondierungen beschlossen. Auch die Grünen stimmten ihrerseits einstimmig für Koalitionsverhandlungen.
Zügig aber ohne Hast
Das erste Treffen fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Das Ziel der Gespräche ist ein tragfähiger Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Deshalb soll zwar zügig, jedoch ohne Hast verhandelt werden.
Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen
SPD:
Olaf Scholz, Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister
Inka Damerau, stv. Landesvorsitzende
Melanie Leonhard, stv. Landesvorsitzende
Nils Weiland, stv. Landesvorsitzender
Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender
Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer
Christoph Krupp, Leiter Senatskanzlei
Peter Tschentscher, Finanzsenator
Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin
und das jeweils zuständige Senatsmitglied
Grüne:
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende
Manuel Sarrazin, stv. Landesvorsitzender
Michael Gwosdz, Schatzmeister
Anna Gallina, Beisitzerin im Landesvorstand
Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender
Eva Gümbel, stv. Fraktionsvorsitzende
Anjes Tjarks, Parlamentarischer Geschäftsführer
Anja Hajduk, MdB
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin
Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher
Erneut starkes Mandat für die SPD
Die SPD Hamburg ging eindeutig als stärkste Partei aus der Bürgerschaftswahl hervor. Der Abstand auf die zweitplatzierte CDU beträgt 29,8 Prozentpunkte. Herausragend ist auch das Ergebnis des SPD-Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Knapp 21 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Landesliste entfielen auf ihn. Dieses Wahlergebnis ist das Resultat von vier Jahren erfolgreicher, zukunftsorientierter Arbeit des SPD-Senats und einem engagierten Wahlkampf aller haupt- und ehrenamtlichen Kräfte.