Befristung von Arbeitsverträgen darf nicht missbraucht werden

Die Hamburger Zahlen zur Befristung von Arbeitsverträgen sind aus Sicht der SPD-Fraktion alarmierend. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose:

„Ein Anteil von 12,5 Prozent deutet darauf hin, dass derartige Verträge dazu missbraucht werden, um die Probezeit oder den Kündigungsschutz zu umgehen. Die SPD hatte bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene versucht, die Berechtigung zur sachgrundlosen Befristung einzuschränken, konnte dies jedoch gegenüber der CDU nicht durchsetzen. Wenn jetzt die Befristungen in Hamburg um zwei Drittel höher liegen als im Bundesdurchschnitt, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Befristungen ohne sachlichen Grund beinträchtigen die private und berufliche Lebensplanung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch die Bereitschaft zur selbstbewussten Interessenvertretung am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft wird durch die Angst vor Nicht-Verlängerung eingeschränkt.“

Rose weiter: „Gemeinsam mit dem Senat sind wir deshalb mit ver.di und dem DGB im Gespräch über einen möglichen Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen im Öffentlichen Dienst sowie in den Unternehmen und Betrieben, in denen die Stadt Einfluss nehmen kann. Aber auch die Arbeitgeberverbände, die Kammern und die Unternehmen sollten sich auf eine Vermeidung von sachgrundlosen Befristungen verständigen. Dies wäre ein wertvoller Beitrag zur ’sozialen Sicherung‘, die auch im ‚Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns‘ als verpflichtender Wert genannt wird.“

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