Es geht um Geld und Solidarität: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen.
„Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im Pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Weder Bayern noch Hessen noch Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls jedes Jahr über zwei Milliarden Euro in den Ausgleich einzahle, müssten für die Haushaltspolitik der Nehmerländer aufkommen.
Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“, mahnte Walter-Borjans. „Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde uns beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen.“