Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia in Wilhelmsburg befasst. Die SPD-Fraktion bedauert, dass sich die Gruppe „trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona“ bislang außerstande gesehen hat, das Angebot für eine neue Perspektive in Altona anzunehmen. Die Linksfraktion befürchtet nun die Räumung.
Zomia habe das Umzug-Angebot abgelehnt und stattdessen eine neue Vorbedingung gestellt, so die SPD-Fraktion. „Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg“, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote. Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe im Eingabeausschuss als „nicht abhilfefähig“ votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. „Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab“, so Grote und Schumacher.
Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: „Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.“
Hintergrund:
Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia
Die Bezirksversammlung möge beschließen,
1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.
2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.
3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.
Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Zomia umgehend den gegenwärtigen Platz räumen muss. Die derzeitig von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg ist planungsrechtlich für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet. Zomia wird nur zu einem gesamtstädtischen Problem weil Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und seine SPD-GenossInnen vor Ort eine Law-und-Order-Politik verfolgen die auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt. Sie wollen keine Bauwagen in ihrem Bezirk. Geflissentlich versucht die SPD darüber hinwegzugehen, dass sie Zomia eben keine längerfristige Perspektive bietet. Vielmehr gibt es nur einen Interimsplatz.“