Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik – Baulandkommission“ hat am 02. Juli 2019 nach neun Monaten intensiver Arbeit Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.
Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und Vorsitzender der Baulandkommission: „Die zügige Bereitstellung von Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau wird maßgeblich von praxisfreundlichen Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen bestimmt. Wir brauchen eine gute Bodenbevorratung und kompakte, rechtssichere Planungs- und Bauprozesse, angefangen von kommunalen Planungsentscheidungen bis hin zum Bau von Wohnungen.“
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der Baulandkommission: „Grund und Boden sind keine beliebig vermehrbare Ware, sondern eine wertvolle Ressource. Der zunehmende Wachstumsdruck, der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum und bezahlbarem Bauland insbesondere in den Städten und Ballungszentren fordern von allen beteiligten Akteuren mehr denn je eine nachhaltige und sozial orientierte Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik. Ich freue mich, dass es gelungen ist, gemeinsame Positionen zur Verbesserung der Instrumente des Baugesetzbuchs zu erarbeiten. Die Expertenkommission hat eine Vielzahl von Reformvorschlägen erarbeitet, die einer nachhaltigen Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland – insbesondere für bezahlbaren Wohnraum – dienen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in diesem Sinne eine Novelle des Baugesetzbuchs in Gang setzen.“
Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung der Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik notwendig sind:
- Haushaltsrechtliche Anpassungen: insbesondere Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen, damit die verbilligte Abgabe von Grundstücken für den Bau von preisgedämpften Wohnungen nicht an haushaltsrechtlichen Vorgaben scheitert
- Eine aktive Liegenschaftspolitik in den Kommunen Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können
- Ausschöpfung baurechtlicher Instrumente: sowohl bei der Anwendung bestehender Rechtsinstrumente als auch bei der Verbesserung der Wirksamkeit von Instrumenten zur Baulandmobilisierung. Schlüsselthemen sind hier die Stärkung des Wohnens als Allgemeinwohl, erleichterte Erteilung von Befreiungen, einfache Wohnungsbaupläne für innerörtliche Lagen, Fortentwicklung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung für den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen, Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionsschutzes, weiterhin Einbeziehung von Randlagen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch und die Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
- Finanzielle Unterstützungen: verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei der Reaktivierung von Brachen, Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer Erschließung weiterer Potenziale, z. B. bei der Optimierung und Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen, Ausbau kooperativer Planungen mit Dritten (z. B. mit Kirchen), Konzeptvergaben, Erbbaurechte, Transparenz in Grundstücksvergaben, Berücksichtigung preisgedämpfter Grundstücksverkäufe in der Wertermittlung, Verbesserung der Personalausstattung und Start einer Ausbildungsoffensive
Staatsekretär Wanderwitz betonte: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bodenpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal. Mir ist wichtig, dem fachlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven zu geben und gemeinsam mit den künftigen Nutzern unserer Städte die Zukunft zu gestalten.“
Mit der Umsetzung breit getragener und konkret wirksamer Maßnahmen sollen die Empfehlungen der Baulandkommission eine nachhaltige Baulandbereitstellung und -mobilisierung durch Bund, Länder, Kommunen und Immobilienwirtschaft voranbringen. Die Ergebnisse der Baulandkommission stehen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. Sie unterstützen die Wohnraumoffensive.
Informationen zur Wohnraumoffensive: www.die-wohnraumoffensive.de/home/
Die Handlungsempfehlungen der Baulandkommission: t1p.de/empfehlungen-baulandkommission-bmi