Baubehörde: Drohen Klagen gegen die Stadt?

Der Verkauf des Gebäudes der Baubehörde für nur 46,7 Millionen Euro an die Investorengruppe Garbe scheint mit der realen Preissituation solcher zentral gelegenen innerstädtischen Grundstücke nicht das geringste zu tun zu haben, da alternative Interessenten den Grundstückswert um mindestens ein Fünftel höher einschätzen. Damit deutet alles darauf hin, dass der Verkauf im Rahmen einer Ausschreibung grundsätzlich höhere Verkaufserlöse erzielen lässt.

Auch in der Vergangenheit hat es schon Direktvergaben gegeben, aber nie unter Preis. Nach Auffassung von Bundesbauminister a. D., Kurt Bodewig, Mitglied im Kompetenzteam von Michael Naumann, zieht dieser eklatante Fall nahezu zwangsläufig Konkurrentenklagen nach sich. Gerade nach der engen Auslegung des OLG Düsseldorf im vergangenen November zu Baukonzessionen könnte dies ein weiterer Präzedenzfall werden, der die Handlungsspielräume der Großstädte in Deutschland weiter einschränkt.

Bodewig forderte, dass die derzeitigen Verhandlungen öffentlich gemacht werden und dass auch andere mögliche Interessenten angesprochen werden, um den höchst möglichen Preis und die beste Nutzungsform erkennen zu lassen.

Bodewig: „Statt Mauschelpolitik in den letzten Amtstagen des Senats ist Transparenz das Gebot der Stunde. Ansonsten lässt ein Ausverkauf kommunaler Liegenschaften unmittelbar vor der Wahl am 24. Februar 2008 Vetternwirtschaft vermuten.“

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