Mit Hinweis auf das heute veröffentlichte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hat der SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast einen Kurswechsel in der Hamburger Planungskultur gefordert. „Die Millionenpleite am Domplatz zeigt, das Hamburg einen neuen Umgang mit großen Bauprojekten braucht. Wer die Menschen früh einbindet, muss später keinen Schadenersatz zahlen“, sagte Quast.
Er fürchte, dass der Steuerzahlerbund sich im kommenden Schwarzbuch mit dem Projekt „Living Bridge“ befassen müsse. In einer kleinen Anfrage will er wissen, ob auch bei diesem vorerst gestoppten Projekt Zahlungen auf die Stadt zukommen können.
„Der Steuerzahlerbund bezeichnet Planungsfehler und Fehlplanungen bei öffentlichen Gebäuden als Verschwendungskategorie eins“, sagte Quast mit Blick auf die gescheiterte Domplatzbebauung. Hier hatte die Stadt über zwei Millionen Euro für Leistungen an die Projektentwicklungsgesellschaft zahlen müssen, ohne dass der Domplatz jetzt entsprechend bebaut wird. Quast sagte, der Senat hätte sich die Millionenpleite Domplatz ersparen können, wenn er schon in der Anfangszeit des Projektes auf Beteiligung der Bürger gesetzt hätte.
Er plädierte in diesem Zusammenhang für einen Kurswechsel in der Planungspolitik und brachte die Idee einer Stadtwerkstatt ins Gespräch. „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen an der Diskussion über Stadtentwicklung, Städtebau und Architektur teilnehmen können“, sagte Quast. In der Stadtwerkstatt sollten Projekte und Planungsvorhaben von Bedeutung sowie wichtige Projekte in den Bezirken möglichst früh öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.
Mit einer kleinen Anfrage will Quast jetzt wissen, ob die Stadt auch beim jüngst auf Eis gelegten Projekt einer „Living Bridge“ mit Regressansprüchen für bisher erfolgte Planungen rechnen muss. Konkret will Quast wissen, in welcher Form Behörden seit 2005 mit dem Projekt „Living Bridge“ befasst waren, welche Leistungen sie erbracht haben und welche den Investoren in Rechnung gestellt wurden. Auch will der SPD-Abgeordnete wissen, ob die Investoren für den Fall, dass die „Living Bridge“ nicht errichtet werden kann, Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt angekündigt haben.