Auch SPD stellt Hafen über Wattenmeer

Der SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff hat sich – in Anerkennung umweltschutzpolitischer Bedenken – für eine Verschiebung der diskutierten Unterschutzstellung des Wattenmeers ausgesprochen.

„Bei der Frage der Anmeldung des Wattenmeeres als Unesco-Weltkulturerbe gibt es eine Beschlusslage des rot-grünen Senats, die ich, was die Hamburger Interessen angeht, für sehr klug halte. In diesem Beschluss wurden zwei Prämissen formuliert: Erste Voraussetzung sei, dass keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzungen im Bereich des Wattenmeeres damit verbunden seien. Zweite Voraussetzung sei, dass auch langfristig die Interessen der deutschen Seehäfen gewahrt werden und keine Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber den Häfen in Dänemark, Belgien und den Niederlanden entstehen. Ich finde beide Prämissen richtig“, sagte Egloff.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wolle sicher sein, dass das von SPD-unterstütze Projekt der Fahrrinnenanpassung durch die Unterschutzstellung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird, betonte Egloff. „Und wir möchten auch sicher sein, dass es keine Einschränkungen bezüglich der Strombauunterhaltungsmaßnahmen gibt.“

Er sei sich nicht sicher, dass die Anmeldung keine rechtlichen Auswirkungen hätte. „Selbst wenn die Unesco keine direkten Eingriffsmöglichkeiten hätte, stellt sich die Frage, ob die Anerkennung als Weltkulturerbe, das durch die Ausbaumaßnahmen oder Strombaumaßnahmen beeinträchtig wäre, nicht im Rahmen des Abwägungsprozesses des Planfeststellungsverfahrens negativ zu Buche schlägt für die Interessen Hamburgs.

So lange Rechtssicherheit nicht besteht, sollte man diese Anmeldung zurückstellen, sagte Egloff. „Denn für mich steht außer Frage, dass jeder, der Regierungsverantwortung im Rathaus trägt, nicht leichtfertig mit den zukünftigen Entwicklungschancen des Hamburger Hafens umgehen darf. Wir Sozialdemokraten werden dies jedenfalls nicht tun.“

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