Auch der Altonaer Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz hat seine Unterschrift zur Rettung des Volksentscheids abgegeben. Damit unterstützt er die beiden Volksbegehren, die noch bis zum 5. März zur Abstimmung stehen. Unterschreiben kann man in 20 Bezirks- und Ortsämtern der Hansestadt.
Olaf Scholz: „Die Demokratie wird besser wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre bei den Wahlen über wichtige Dinge entscheiden können, sondern auch in der Zeit dazwischen.
Der Hamburger Senat unter Bürgermeister von Beust hat sich mehrfach über Volksentscheide hinweggesetzt, wie z.B. bei dem Landesbetrieb Krankenhäuser. Deshalb müssen wir jetzt über Volksentscheid dafür sorgen, dass sie verbindlich werden.
Es ist schikanös, dass die Hamburger Bürgerschaft es den Unterstützern von Volksentscheiden verbietet, die Menschen auf der Straße zu einer Unterschrift zu bewegen, sondern alle dazu nötigt, die Ämter aufzusuchen. Das ist Bürokratie gegen Demokratie.“
Zum Hintergrund:
Der CDU-Senat hat die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger einen Volksentscheid herzustellen entscheidend beschnitten. Unterschriften können nicht mehr auf den Straßen, in Betrieben und Vereinen gesammelt werden. Stattdessen muss jede Bürgerin und jeder Bürger zur Unterschrift ins Bezirksamt gehen. So wird jeder Versuch einen Volksentscheid zu
erreichen, durch den CDU-Senat massiv erschwert. „Rettet den Volksentscheid“ setzt sich dafür ein, dass Unterschriften wieder frei gesammelt werden können.
Außerdem soll erreicht werden, dass Volksentscheide verbindlich sind. Der CDU-Senat hat sich für den Verkauf der Krankenhäuser entschieden, obwohl Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid dagegen gestimmt haben. Der Entscheidung von Bürgerinnen und Bürger muss aber Gültigkeit haben.