Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, hat die Hamburger CDU aufgefordert, sich im Streit um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke und die Zukunft der Atomenergie in Deutschland klar zu positionieren.
„Bisher hat sich die Hamburger CDU beim Thema Atomenergie zurückgelehnt – nach dem Motto, hier gibt es ja kein Atomkraftwerk. Doch damit ist nun Schluss“, sagte Schaal in der Bürgerschaft. Denn eine Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel einer Laufzeitverlängerung sei im Bundesrat zustimmungspflichtig. Damit müsse sich auch der Senat mit dem Thema befassen. Und darum könne sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in dieser Frage nicht länger wegducken. „Die Frage, wie grün die Hamburger CDU in Wahrheit ist, steht auf der politischen Tagesordnung“, sagte die SPD-Umweltexpertin.
Die Hamburger GAL müsse um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen von ihrem Koalitionspartner CDU eine klare Aussage verlangen. „Eine schlichte Enthaltung Hamburgs entspräche zwar dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Eine Enthaltung in einer so wichtigen Frage wäre aber peinlich – nicht zuletzt für die Hamburger Regierungsparteien und besonders für die GAL“, sagte Schaal.
Sie warb um Unterstützung für einen Bürgerschaftsantrag der SPD-Fraktion, in dem der schwarz-grüne Senat aufgefordert wird, einen Antrag auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Bundesrat abzulehnen. Darüber hinaus forderte Schaal die Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich am kommenden Sonnabend – zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl – an der Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu beteiligen.
Ziel dieser Aktion sei es, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz dürfen und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden darf. „Zweieinhalb Jahre Stillstand der Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel haben die Stromversorgung nicht beeinträchtigt. Das ist der beste Beweis dafür, dass diese Kraftwerke überflüssig sind“, sagte Schaal.