Die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat das von Bürgermeister von Beust vorgestellte umweltpolitische Grundsatzpapier als „Rückschritt in das letzte Jahrhundert“ kritisiert. Insbesondere seine Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke sei „die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik“.
„Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke verhindern die dringend notwendige Entwicklung neuer Technologien“, sagte Schaal. Sie forderte die Hamburger GAL auf, öffentlich Position zu von Beusts Atom-Plänen zu nehmen. „Die GAL-Jugend als kritische Stimme vorzuschicken, sich selbst aus der Debatte aber rauszuhalten, ist ziemlich billig“, sagte Schaal.
Ein Bezug auf das millionenschwere Klimaschutzpaket der Bundesregierung fehle. Der dort festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energie auf 30 Prozent und der Kraftwärmekopplung auf 20% des Stroms bis 2020 sei ein ehrgeiziges Ziel. Von Beust und die CDU beschränkten sich auf „Wiederbelebungsversuche einer Kraftwerkstechnologie, die offensichtlich nicht so unverzichtbar ist, wie von den Energieunternehmen gebetsmühlenartig behauptet wird“. Schaal verwies auf den mittlerweile ein Jahr andauernden Stillstand der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. „Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Stillstand zu Engpässen in der Stromversorgung geführt hat“, betonte die SPD-Umweltexpertin.
Der Bürgermeister mache um viele Maßnahmen einen Bogen, die schnell umsetzbar und wirkungsvoll sein könnten. So solle Beust sich etwa dafür einsetzen, dass verbrauchsarme Autos schneller auf den Markt kommen, um die Autofahrer zu entlasten.
Anm.d.Red.: SPD kritisiert, GAL schweigt – das war gerade in dieser Frage früher genau umgekehrt.